Geblitzter Feuerwehrmann aus Taucha: Gericht kippt Bußgeldbescheid

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Amtsgericht stoppt Bußgeldverfahren gegen Feuerwehr-Ehrenamtler

Im Mai 2025 wurde der Feuerwehrmann Ray Lange während einer Einsatzfahrt zu einer Schule mit 39 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt. Daraufhin begann eine Auseinandersetzung zwischen dem Ehrenamtler und der Stadt Taucha in Sachsen, in deren Folge die Verwaltung auf Bußgeld und Fahrverbot beharrte, bis Lange seine Uniform frustriert an den Nagel hängte.

Nun hat das AG Eilenburg diesen Streit beendet und das Verfahren gegen Lange eingestellt. Das Gericht hob den Bußgeldbescheid und weitere Sanktionen auf.

Stadt Taucha forderte Bußgeld, Punkte und Fahrverbot

Der damalige Bescheid stützte sich auf eine Messung von 72 km/h in einer vermeintlichen Tempo-30-Zone, die nach Toleranzabzug mit 69 km/h bewertet wurde. Vorgesehen waren dafür ein Bußgeld von 340 Euro (368,50 Euro inklusive Gebühren und Auslagen), zwei Punkte in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Diese Sanktionen sind durch das aktuelle Urteil hinfällig geworden.

Die Begründung: Unzulässiges Temposchild und Sonderrechte

Das Gericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf zwei Argumente. Einerseits fehlte dem Tempo-30-Schild im Baustellenbereich zum Tatzeitpunkt die rechtliche Grundlage, da die Geschwindigkeitsbegrenzung in dieser Bauphase nicht mehr von einer wirksamen verkehrsrechtlichen Anordnung gedeckt war. Andererseits waren bei der konkreten Einsatzfahrt die Voraussetzungen für Sonderrechte gemäß § 35 der Straßenverkehrsordnung erfüllt.

Somit ging es in dem Gerichtsverfahren nicht um die Gültigkeit der Messung selbst. Kern des Streits war vielmehr die Frage, ob das Tempolimit zu diesem Zeitpunkt überhaupt eine Rechtsgrundlage hatte und wie sich die Sonderrechte der Feuerwehr im konkreten Einsatzfall auf die erlaubte Geschwindigkeit auswirken.

Aus Protest ausgetreten: Die Folgen für die Feuerwehr in Taucha

Das bundesweite Interesse an dem Fall rührt von der grundsätzlichen Frage her, wie Kommunen im Falle von Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Einsatzfahrten agieren und wie stark der Rückhalt für das Ehrenamt im Ernstfall ist. Für die Feuerwehr in Taucha hatte die harte Linie der Verwaltung bereits spürbare Folgen. Nach 34 Dienstjahren zog sich Lange aus dem Ehrenamt zurück und auch andere Einsatzkräfte quittierten aus Protest den Dienst.

Stadt schlägt versöhnliche Töne an

Nach dem Urteil bemüht man sich im Tauchaer Rathaus nun um Schadensbegrenzung. In einer Stellungnahme erklärte man, dass eine Überschreitung des Tempolimits um 19 km/h unter den gegebenen Umständen im Einsatz verhältnismäßig sein könne.

Zudem wies die Verwaltung darauf hin, dass sie gegen den Fahrer eines ebenfalls geblitzten Löschfahrzeugs nicht vorgegangen sei, und kündigte eine interne Aufarbeitung sowie eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit der Feuerwehr an.

Die verkehrsrechtliche Bedeutung des Urteils

Welche Bedeutung hat das Urteil für zukünftige Fälle? Die Entscheidung bietet vor allem Orientierung für die Abwägung im Einzelfall. Sie setzt jedoch keinen allgemeingültigen Maßstab dafür, welche Geschwindigkeitsüberschreitungen im Einsatz grundsätzlich zulässig sind.

Dennoch stärkt der Beschluss die Logik der Einsatzkräfte: Wer Sonderrechte beansprucht, muss die Risiken sorgfältig abwägen. Im Streitfall beurteilen Gerichte die konkreten Umstände der Fahrt und ziehen nicht bloß den reinen Messwert heran.

Die Folgen für Autofahrer

Von der Entscheidung des Amtsgerichts können auch reguläre Autofahrer profitieren, die im selben Zeitraum an der Baustelle in Taucha geblitzt wurden und bei denen das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Da die Tempo-30-Zone mangels gültiger Anordnung unwirksam war und somit rechtlich Tempo 50 galt, fehlt den entsprechenden Bußgeldbescheiden die rechtliche Grundlage.

Dies erfolgt jedoch nicht automatisch, weshalb Betroffene innerhalb der Frist offiziell Einspruch einlegen müssen, zum Beispiel bei Geblitzt.de. Bereits bezahlte Strafen bleiben in der Regel rechtskräftig.

Vertrauensverhältnis beschädigt: Kein Comeback für Ray Lange als Ehrenamtler

Auch wenn das Bußgeldverfahren eingestellt wurde, ist das Vertrauen zwischen den Ehrenamtlichen und der Tauchaer Politik nachhaltig beschädigt. Der Fall zeigt schmerzhaft, dass ein Gerichtsbeschluss verhärtete Fronten nicht aufweichen kann.

Das macht Ray Lange deutlich, der mit einer klaren Ansage jeden Funken Hoffnung auf ein schnelles Comeback als Ehrenamtler erstickt. Eine Rückkehr zur Feuerwehr wird es für ihn laut eigener Aussage nicht geben, solange der aktuelle Bürgermeister und der Leiter des Ordnungsamtes im Amt sind.

Quellen

Auto Motor Sport: Gericht kassiert Bußgeldbescheid

Taucha Kompakt: Freispruch für Ray Lange: Amtsgericht kassiert Bußgeldbescheid der Stadt Taucha