Verwarngeld im Straßenverkehr: Was Autofahrer wissen sollten

Das Wichtigste zuerst

  • Für geringfügige Verstöße:Ein Verwarngeld kommt bei weniger schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr infrage.
  • Zwischen 5 und 55 Euro:Das Verwarnungsgeld beträgt je nach Verstoß zwischen 5 und 55 Euro.
  • Keine Punkte und kein Fahrverbot:Eine wirksame Verwarnung führt grundsätzlich nicht zu Punkten im Fahreignungsregister (FAER) oder einem Fahrverbot.
  • Eine Woche Zahlungsfrist: Wird das Verwarnungsgeld akzeptiert, muss es innerhalb einer Woche bezahlt werden.
  • Keine reguläre Einspruchsmöglichkeit:Gegen eine Verwarnung kann nicht wie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden.
  • Nichtzahlung kann ein Bußgeldverfahren auslösen: Wird die Verwarnung nicht fristgerecht bezahlt oder nicht akzeptiert, kann die Behörde ein reguläres Bußgeldverfahren einleiten.

Verwarngelder im Straßenverkehrsrecht

Verkehrsverstöße „light“

Ein Verwarngeld wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten erhoben. Dazu gehören unter anderem Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 16 km/h, Halte- und Parkverstößen ohne Behinderung, das Vergessen der Anschnallpflicht oder ein defekter Blinker. Die auch als Verwarnungsgeld bezeichnete Geldbuße liegt gemäß § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten( OWiG) je nach Vergehen zwischen fünf und 55 Euro. Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot drohen bei einer Verwarnung nicht.

7-Tage-Frist einhalten!

Der Betrag muss innerhalb von sieben Tagen beglichen werden, entweder vor Ort oder als Überweisung an die zuständige Behörde. Wer etwa im Rahmen einer Polizeikontrolle seinen Verbandskasten nicht im Pkw mit sich führt, kann die fälligen fünf Euro direkt an die Beamten entrichten oder den Betrag später überweisen. Hat hingegen das Ordnungsamt ein Knöllchen an der Windschutzscheibe eines falsch geparkten Autos hinterlassen und der Fahrer nimmt erst bei seiner Rückkehr davon Kenntnis, bleibt nur der Überweisungsweg.

Verwarnung mit Verjährungs-Resistenz

Grundsätzlich spielt es keine Rolle, ob die Verwarnung mündlich ausgesprochen wurde oder beim Empfänger schriftlich eingegangen ist. Auch gibt es keine Verjährungsfrist, da die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit nur dann möglich ist, wenn ein Verfahren gegen den betroffenen Verkehrsteilnehmer eröffnet werden könnte. Bei den im Zuge der Verwarnung angezeigten geringfügigen Verkehrsvergehen ist dies nicht der Fall.

Einspruch nicht zulässig

Und noch eine Besonderheit hat die Verwarnung im Vergleich zu einem Bußgeldverfahren, das bei schwerwiegenden Verstößen mit mindestens 60 Euro und einem Punkt in Flensburg sanktioniert wird: Die verwarnte Person hat keine Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Der Grund dafür ist einmal mehr, dass der Aufwand für einen Einspruch gemessen an der Geringfügigkeit eines Verwarnungsgeldes viel zu hoch wäre. Die einzige Möglichkeit, sich gegen die Zahlungsaufforderung zu wehren, ist, diese einfach auszusitzen.

Wann wird ein Verwarngeld ausgesprochen?

Eine Verwarnung ist das unbürokratische Angebot der Behörde, ein Verfahren bei geringfügigen Vergehen im Straßenverkehr schnell und ohne zusätzliche Kosten beizulegen. Nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) beläuft sich das Verwarnungsgeld auf eine Höhe von 5 bis 55 Euro. Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen bei einer Verwarnung nicht.

7-Tage-Frist einhalten!

Wird ein Verwarnungsgeld angeboten, muss der Betroffene den Betrag innerhalb einer Woche bezahlen. Die Begleichung des Betrags kann unmittelbar vor Ort oder über die angegebene Zahlungsstelle erfolgen. Wer etwa im Rahmen einer Polizeikontrolle den vorschriftsmäßigen Verbandskasten nicht im Pkw mit sich führt, kann die fälligen fünf Euro direkt an die Beamten entrichten oder den Betrag später überweisen.

Hat hingegen das Ordnungsamt ein Knöllchen an der Windschutzscheibe eines falsch geparkten Autos hinterlassen und der Fahrer nimmt erst bei seiner Rückkehr davon Kenntnis, bleibt nur der Überweisungsweg.

Was passiert, wenn das Verwarngeld nicht bezahlt wird?

Gegen eine Verwarnung ist grundsätzlich kein Einspruch möglich. Wer den Vorwurf für unberechtigt hält, kann diesen jedoch nicht akzeptieren und gegenüber der zuständigen Behörde Stellung nehmen. Sieht die Behörde den Vorwurf trotz der Stellungnahme als erwiesen an – oder verstreicht die Zahlungsfrist einfach ungenutzt –, leitet sie das reguläre Bußgeldverfahren ein.

Zusätzlich zum ursprünglichen Betrag (der nun als Geldbuße festgesetzt wird) fallen gesetzlich festgelegte Gebühren und Auslagen an. Diese belaufen sich in der Regel auf mindestens 28,50 Euro – bestehend aus 25 Euro Mindestgebühr und 3,50 Euro Auslagen für die Zustellung. Gegen den Bußgeldbescheid kann jedoch gemäß § 67 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Einspruch eingelegt werden.

Welche Verstöße können mit einem Verwarngeld geahndet werden?

Ob ein Verwarnungsgeld oder bereits ein Bußgeld vorgesehen ist, hängt vom jeweiligen Tatbestand und den geltenden Regelungen des Bußgeldkatalogs ab. Eine Verwarnung kommt bei weniger schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten infrage. Typische Beispiele sind:

  • geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • bestimmte Halte- und Parkverstöße wie eine abgelaufene Parkuhr
  • Verstöße gegen die Anschnallpflicht
  • kleinere Fahrzeugmängel wie eine defekte Beleuchtung
  • das Nichtmitführen von Führerschein oder Fahrzeugschein

Gut zu wissen: Kann die Behörde den Fahrer eines Fahrzeugs, mit dem ein Halt- oder Parkverstoß begangen wurde, nicht ermitteln, können dem Halter unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Die Grundlage dafür ist § 25a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).

Der Einspruch bei einer Verwarnung führt zwangsläufig zu einem Bußgeldverfahren.

Und wann kann Geblitzt.de für Sie tätig werden?

Die Prüfung von Forderungen und Bußgeldvorwürfen, welche aus einer nicht angenommenen Verwarnung resultieren, übernehmen wir nicht. Generell empfehlen wir Ihnen deshalb, die Verwarnung zu begleichen. Neben den geringeren Kosten entstehen Ihnen im Fall einer Verwarnung auch keine rechtlichen Konsequenzen. Der Verstoß wird nicht aktenkundig und hat keinen Eintrag in Flensburg und kein Fahrverbot zur Folge.
Wohl aber wird Geblitzt.de aktiv, wenn Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid als direkte Folge eines schwerwiegenden Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands-, Überhol-, Handy-, Park- oder Halteverstoßes erhalten haben.

Fazit

Ein Verwarngeld ist für geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgesehen und beläuft sich grundsätzlich auf einen Betrag zwischen 5 und 55 Euro. Diese behördliche Maßnahme ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Erledigung des Verstoßes. Wer ein Verwarnungsgeld akzeptiert, sollte vor allem die einwöchige Zahlungsfrist beachten. Erst durch die vollständige und fristgerechte Zahlung wird die Verwarnung rechtsgültig abgeschlossen.

Wird die Verwarnung ignoriert, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dies wird für den Betroffenen in der Regel deutlich teurer als das ursprüngliche Verwarnungsgeld, da zusätzliche Verwaltungsgebühren und Auslagen anfallen. Im Gegensatz zur Verwarnung kann gegen den Bußgeldbescheid jedoch innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.

Quellen:

alle Beiträge zum Thema Verwarngeld

Zusammengestellt von der Redaktion Geblitzt.de.

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