Wird ein Fahrer nicht ermittelt, wenden sich die Behörden oftmals mit einem Zeugenfragebogen an den Fahrzeughalter. Erfahren Sie hier, ob dieser schweigen darf, wann das Zeugnisverweigerungsrecht greift und unter welchen Bedingungen eine Fahrtenbuchauflage droht.
Das Wichtigste zuerst
- Fahrer oder Halter:Bei Verkehrsverstößen ist grundsätzlich der tatsächliche Fahrer verantwortlich. Der Fahrzeughalter haftet nicht allein aufgrund seiner Haltereigenschaft.
- Funktion des Zeugenfragebogens:Die Behörde verschickt das Schreiben, wenn der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden konnte. Der Halter soll dabei helfen, die verantwortliche Person festzustellen.
- Zeugnisverweigerungsrecht beachten:Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen nahe Angehörige des betroffenen Fahrers die Aussage verweigern.
- Fahrtenbuchauflage: Wird der Fahrer aufgrund fehlender Mitwirkung des Halters nicht ermittelt, droht eine Fahrtenbuchauflage.
- Keine falschen Angaben machen: Wer wissentlich eine unbeteiligte Person als Fahrer benennt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen.

Was ist ein Zeugenfragebogen?
Ein Zeugenfragebogen wird von der zuständigen Bußgeldbehörde im Rahmen der Ermittlungen zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit an den Fahrzeughalter versandt. Dies geschieht häufig, wenn zwar das Fahrzeug anhand des Kfz-Kennzeichens identifiziert werden konnte, der tatsächliche Fahrer zum Zeitpunkt des Verstoßes jedoch noch nicht eindeutig feststeht. Ein möglicher Grund dafür ist zum Beispiel ein unscharfes Blitzerfoto oder ein durch andere Umstände verdecktes Gesicht des Fahrers. Auch wenn die auf dem Foto erkennbare Person hinsichtlich ihres Geschlechts nicht mit dem Fahrzeughalter übereinzustimmen scheint, kann dies weitere Ermittlungen erforderlich machen.
Grundsätzlich ist nämlich bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit die Person für den Verstoß verantwortlich, die ihn begangen hat. Der Fahrzeughalter ist daher nicht allein aufgrund seiner Haltereigenschaft Adressat der Sanktionen. Je nach Verstoß können gegen den verantwortlichen Fahrer ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot verhängt werden. Eine Ausnahme besteht etwa bei bestimmten Halt- und Parkverstößen, bei denen dem Halter die Verfahrenskosten auferlegt werden können.
Nach § 18 des StVG haftet bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer und nicht der Halter des Fahrzeuges.
Aufbau und Fristen des Zeugenfragebogens
Ein Zeugenfragebogen enthält Angaben, anhand derer sich der zugrunde liegende Verkehrsverstoß und das behördliche Ermittlungsverfahren nachvollziehen lassen. Dazu gehören insbesondere:
- Anschrift der zuständigen Behörde und des Fahrzeughalters
- Ort und Datum der Ausstellung des Schreibens
- Aktenzeichen des Verfahrens
- Bezeichnung als „Zeugenfragebogen“
- Kennzeichen des betroffenen Fahrzeugs
- Angaben zum Tatvorwurf, insbesondere Ort und Zeitpunkt
- Vorhandene Beweismittel und gegebenenfalls Angaben zu Zeugen
- Hinweise zu den Rechten des Empfängers
Der Empfänger des Zeugenfragebogens sollte zunächst die persönlichen Angaben, das Kfz-Kennzeichen sowie Ort und Zeitpunkt des vorgeworfenen Verkehrsverstoßes sorgfältig prüfen. Fehlerhafte Angaben sind der zuständigen Behörde mitzuteilen. Außerdem sollte die im Schreiben genannte Rückmeldefrist beachtet werden. Eine einheitliche gesetzliche Antwortfrist für sämtliche Zeugenfragebögen gibt es nicht.
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten?
Wehren Sie sich gegen Bußgeld, Punkte und Fahrverbot.
Mit Geblitzt.de sparen Sie dabei Zeit und Geld.
Zeugnisverweigerungsrecht und Folgen fehlender Mitwirkung
Nicht jeder, der einen Zeugenfragebogen in den Händen hält, muss Angaben zum tatsächlichen Fahrer machen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Empfänger die Aussage zum tatsächlichen Fahrer verweigern. Nach § 52 der Strafprozessordnung (StPO) betrifft das insbesondere Verlobte, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner sowie bestimmte Verwandte und Verschwägerte. Laut § 55 StPO muss man sich auch nicht selbst belasten, falls man als Empfänger des Zeugenfragebogens doch der eigentliche Fahrer war.
Das Unterlassen einer Antwort kann jedoch dazu führen, dass die Behörde weitere Ermittlungen einleitet, wie etwa ein Abgleich vorhandener Lichtbilder oder Befragungen im persönlichen Umfeld des Halters. Wird der Fahrer nicht ermittelt, kann gemäß § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden. In diesem Fall muss der Fahrzeughalter für einen festgelegten Zeitraum dokumentieren, wer das Fahrzeug wann genutzt hat und die Aufzeichnungen der Behörde auf Verlangen vorlegen.
Im Gegensatz zum zulässigen Schweigen sollten falsche Angaben unbedingt vermieden werden. Wer wissentlich eine unbeteiligte Person gegenüber einer Behörde zu Unrecht als Verantwortlichen einer Ordnungswidrigkeit bezeichnet, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen wegen falscher Verdächtigung nach § 164 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar machen.
Die Verweigerung der Mitwirkung kann eine Fahrtenbuchpflicht zur Folge haben.
Verkehrsverstöße mit dem Firmenwagen
Wird ein Firmenfahrzeug geblitzt, ist häufig zunächst nur das Kennzeichen bekannt. Die Bußgeldbehörde ermittelt dann, welcher Mitarbeiter zum fraglichen Zeitpunkt gefahren ist. Den Zeugenfragebogen erhält dann das jeweilige Unternehmen in seiner Funktion als Fahrzeughalter. Infolgedessen muss dieser prüfen, ob sich anhand vorhandener Fahrzeugunterlagen oder anderer betrieblicher Aufzeichnungen nachvollziehen lässt, wer hinter dem Steuer gesessen hat. Andernfalls droht auch hier eine Fahrtenbuchauflage.
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten?
Wird nach den Ermittlungen eine andere Person als Fahrer identifiziert, kann gegen diese ein eigenes Verfahren eingeleitet werden. Die betreffende Person erhält dann einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Vor einer Stellungnahme im Zeugenfragebogen sollten die Angaben deshalb sorgfältig geprüft werden. Insbesondere darf niemand ohne ausreichende Grundlage als verantwortlicher Fahrer benannt werden.
Fazit
Ein Zeugenfragebogen dient dazu, den Fahrer eines Fahrzeugs nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu ermitteln. Er bedeutet also nicht automatisch, dass der angeschriebene Fahrzeughalter selbst für den Verstoß verantwortlich ist oder ein Bußgeld zahlen muss. Wer das Schreiben erhält, sollte die Angaben sorgfältig prüfen und sich im Zweifel auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
Gleichzeitig müssen falsche Angaben unbedingt vermieden werden. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, sind weitere Nachforschungen der Behörde und unter bestimmten Voraussetzungen die Auferlegung einer Fahrtenbuchpflicht möglich.
Stand: 13.10.2026
Quellen:
alle Beiträge zum Thema Zeugenfragebogen
Zusammengestellt von der Redaktion Geblitzt.de.
Ich benötige weitere Informationen
Weitere Informationen zu uns sowie Hilfe finden Sie unter: