CODUKA UG Nutzungsbedingungen

Diese sind die vertragliche Grundlage zwischen Ihnen und der CODUKA.
Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte.

Stand: 10. Juni 2013

§ 1 Leistungsbeschreibung

CODUKA UG (haftungsbeschränkt), im weiteren CODUKA genannt, übernimmt für Sie die Finanzierung der Abwehr von unberechtigten Bußgeldbescheiden jeglicher Art.

Sie versichern uns,

  • dass Sie die oben genannten Ansprüche nicht an Dritte abgetreten haben;
  • dass Sie keinen anderen mit Ausnahme unseres Vertragsanwaltes mit der Abwehr der von Ihnen bei der Online-Anmeldung genannten Bußgeldbescheide beauftragt haben;
  • dass Sie uns die zur Beurteilung Ihres Falls in tatsächlicher Hinsicht wesentlichen Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß übermittelt haben.

Unsere Dienstleistung beinhaltet nach unserem pflichtgemäßen Ermessen Maßnahmen wie:

  • wir übermitteln und aktualisieren (soweit erforderlich und möglich) die uns übergebenen Unterlagen und Informationen an unseren spezialisierten Vertragsanwalt,
  • und falls erforderlich stellen wie Sie wie unter Ziffer 6.1 näher beschrieben von den Kosten der Vertragsanwälte und eines gerichtlichen Verfahrens frei.

Als Prozessfinanzierer ist uns Ihre Vertretung vor den Zivil- und Strafgerichten nicht gestattet. Daher empfehlen wir Ihnen bei hinreichenden Erfolgsaussichten die Beauftragung eines Vertragsanwaltes (Anwaltsbeauftragung) zur weiteren Durchsetzung der Forderung bzw. zur Abwehr der in § 1 Abs. 1 genannten Forderung.

Beauftragen Sie die empfohlenen Vertragsanwälte, kommt ein Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande. Wir verpflichten uns hiermit, Sie von den Kosten dieses Vertragsanwaltes nach der Regelung in § 6.1 freizustellen. Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff zu Ihren Daten zu gewähren und erlauben ihm, uns über den Verlauf der Angelegenheit umfänglich zu informieren. Sie ermächtigen ihn, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen.

Wenn Sie den von uns empfohlenen Anwalt nicht beauftragen, sind wir berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist (mind. 3 Tage) zu kündigen.

§ 2 Online-Auftrag / OnlineKonto

Die Erteilung eines Auftrages an uns durch Sie erfolgt per Online-Anmeldung auf unserer Webseite. Das Angebot von CODUKA ist unverbindlich. Sie geben daher mit der Online-Anmeldung lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Auftrages zur Finanzierung eines Bußgeldverfahrens ab. Die von uns versandte Eingangsbestätigung und/oder die Anforderung weiterer Unterlagen ist noch keine Annahme des Angebotes. Wir nehmen Ihren Auftrag durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an. Anderenfalls gilt der Auftrag nach 90 Tagen als abgelehnt. Sie sind damit einverstanden, dass wir sofort nach Vertragsschluss tätig werden und nicht den Ablauf der Widerrufsfrist nach § 312d BGB abwarten (vgl. Ziffer 3.2).

Die Anmeldung bei CODUKA ist nur voll geschäftsfähigen Personen oder solchen, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, erlaubt. Bei Minderjährigen und anderen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen kommt ein Vertrag erst mit Zustimmung der vertretungsberechtigten Person(en) zustande. Erfahren wir während unserer laufenden Tätigkeit von der Minderjährigkeit, können wir unsere weiteren Tätigkeiten bis zur Genehmigung sofort einstellen. Meldet ein Dritter einen Minderjährigen an und erfolgt keine Zustimmung durch einen gesetzlichen Vertretungsberechtigten, werden wir den Fall kündigen.

Die bei der Online-Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und sind umgehend schriftlich per E-Mail an kontakt@coduka.de unter Angabe des von uns vergebenen Aktenzeichens zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern. Das betrifft insbesondere die Angaben zur Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse und Rechtschutzversicherung.

Sollte sich herausstellen, dass Sie uns bewusst fehlerhafte Daten angegeben haben und wir die weitere Bearbeitung aus diesem Grunde mangels Erfolgsaussichten einzustellen haben, können wir den Auftrag kündigen.

§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

  • CODUKA UG (haftungsbeschränkt), Firlstr. 34-36, 12459 Berlin, Deutschland
  • oder
  • kontakt@coduka.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung nicht ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, müssen Sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

Sie unterstützen uns bei der Abwehr ihrer Forderung. Sie stellen uns und unseren beauftragten Vertragsanwälten insbesondere die zur Bearbeitung Ihres Falls erforderlichen Unterlagen/Daten (etwa die schriftliche Vollmacht, vorhandene Bescheide, vorherige Korrespondenz mit der Bußgeldbehörde, Angaben zur Rechtsschutzversicherung) auf Nachfrage zur Verfügung. Sie sind verpflichtet, uns und unsere beauftragten Vertragsanwälte unverzüglich zu informieren, wenn Sie Post seitens der Bußgeldbehörde erhalten oder dieser mit Ihnen in Verbindung tritt. Sollten Sie uns nach Aufforderung die angeforderten Unterlagen/Informationen nicht zeitnah übermitteln, sind wir berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist (mind. 7 Tage) zu kündigen.

Ab dem Zeitpunkt unserer Beauftragung haben Sie sämtliche Verhandlungen/ Korrespondenz mit der Bußgeldbehörde zu unterlassen. Sie dürfen während unserer Tätigkeit die genannte Bußgeldangelegenheit keiner weiteren Stelle (z.B. einem anderen Anwalt) zur Abwehr übergeben und dürfen auch selber keine eigenen gerichtlichen Schritte einleiten. Die Bußgeldstelle müssen Sie darauf hinweisen, dass die weitere Rechtsverfolgung ausschließlich bei dem beauftragten Vertragsanwalt liegt.

Erkennen Sie nach Vertragsschluss und im weiteren Verlauf unserer oder der anwaltlichen Tätigkeit, dass die uns übermittelten Informationen nicht vollständig bzw. unzutreffend sind, müssen Sie die uns erteilten Informationen unverzüglich vervollständigen bzw. berichtigen.

§ 5 Kosten für den Kunden

Die Leistungen der CODUKA sind für Kunden grundsätzlich kostenfrei.

§ 6 Kosten der Vertragsanwälte / Kosten eines Rechtsstreites

Sollte die Abwehr des Bußgeldbescheides nach Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Verhandlung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten aus der Anwaltsbeauftragung und im Fall des Unterliegens im Rechtsstreit auch von Gerichtskosten und gegnerischen Anwaltskosten frei (Kostenfreistellungszusage).

Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, ist diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung übernehmen selbstverständlich wir.

Bei erfolgreicher außergerichtlicher Abwehr oder erfolgreichem Ausgang der Bußgeldsache hat die Bußgeldstelle die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen (Verzugsschadensanspruch / prozessualer Kostenerstattungsanspruch).

Die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr des Bußgeldbescheides sind Schritte der Rechtsverfolgung (Verfahrensschritte). Wir sind nicht verpflichtet, weitere Verfahrensschritte über die Freistellungszusage nach § 6.1 zu finanzieren (Prozessfinanzierung), wenn wir dem weiteren Verfahrensschritt keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimessen oder diesen für wirtschaftlich nicht sinnvoll halten. Dies ist typischerweise der Fall, wenn uns im Lauf der Rechtsdurchsetzung Umstände bekannt werden, aufgrund derer wir die Erfolgswahrscheinlichkeit (Prozessrisiko) anders bewerten als bei Empfehlung der Vertragsanwälte oder Einleitung eines Verfahrensschritts. Beispielsweise: Gerichts- oder Behördenentscheidungen, die die Abwehr vergleichbarer Bußgeldbescheide ganz oder teilweise ablehnen, uns bisher nicht bekannte Umstände oder Tatsachen, Rechtsprechung oder Rechtsnormen, Wegfall von Beweismöglichkeiten usw.

Wenn wir die Prozessfinanzierung des nächsten Verfahrensschritts ablehnen, teilen wir dies Ihnen bzw. dem beauftragten Vertragsanwalt mit. Die bis dahin entstandenen Kosten übernehmen wir. Wenn Sie ohne Prozessfinanzierung den nächsten Verfahrensschritt einleiten wollen, erfolgt dies dann ohne unsere Kostenfreistellungszusage. Wenn Sie dann die Abwehr des Bußgeldbescheides erfolgreich durchsetzen, haben Sie die von uns bereits bezahlten Kosten zu erstatten.

Zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf die Abwehr, zu einer Einspruchsrücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über den Bußgeldbescheid sind Sie nur mit unserer Zustimmung berechtigt. Schlagen Gerichte oder Bußgeldstelle einen Vergleich vor, werden wir uns mit Ihnen (ggf. vertreten durch die beauftragten Vertragsanwälte) über Vor- und Nachteile und Risiken der weiteren Auseinandersetzung beraten und versuchen, einen Konsens zu erzielen.

Können wir uns über die Frage der Annahme eines Vergleichsangebotes nicht einigen, ist wie folgt zu verfahren:

  • Halten Sie den Abschluss des Vergleichs für wünschenswert, so sind wir dann, wenn wir den Rechtsstreit fortgesetzt sehen möchten, verpflichtet, sämtliche ab diesem Zeitpunkt zusätzlich entstehenden Rechtsanwaltskosten entsprechend Abs. 1 zu übernehmen. Der Prozess wird dann fortgesetzt.
  • Halten wir den Abschluss des Vergleichs für wünschenswert, so sind Sie dann, wenn Sie den Rechtsstreit fortgesetzt sehen möchten, verpflichtet, sämtliche ab diesem Zeitpunkt zusätzlich entstehenden Rechtsanwaltskosten selbst zu bezahlen. Der Prozess wird dann fortgesetzt. Das weitere wirtschaftliche Risiko tragen in diesem Fall Sie allein.

Sie entbinden die beauftragten Vertragsanwälte unwiderruflich von der anwaltlichen Schweigepflicht, soweit es um die Übermittlung von Informationen an uns sowie deren Beurteilung und Durchsetzung geht.

Sie verpflichten die beauftragten Vertragsanwälte hiermit, uns stets zeitnah über den Gang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und uns alle wesentlichen Unterlagen bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Dauer des Auftrages / Aktenführung

Das Vertragsverhältnis endet, wenn das Bußgeldverfahren beendet ist, mit Ihrer Zustimmung ein Vergleich geschlossen wurde oder wenn wir (ggf. nach Mitteilung des beauftragten Vertragsanwaltes) nach pflichtgemäßem Ermessen der weiteren Abwehr des Bußgeldbescheides keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimessen und Sie hierüber informieren.

Uns steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn sich Ihre tatsächlichen Angaben als in wesentlichen Punkten unzutreffend erweisen sollten. Uns steht auch dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn Sie die Abwehr des Bußgeldbescheides auf einem anderen Weg geltend machen. Sie haben in diesem Fall alle bislang angefallenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen im RVG und GKG zu tragen.

Wir führen unsere Akten elektronisch. Akten über abgeschlossene Aufträge bewahren wir für Sie 12 Monate lang auf. Um unseren Aufwand zu verringern, verzichten Sie auf eine umfassende Übermittlung des gesamten außergerichtlichen und gerichtlichen Schriftverkehrs mit der Bußgeldstelle. Sie entbinden uns und den eingeschalteten Vertragsanwalt von der Verpflichtung, den gesamten Schriftverkehr inhaltlich und umfassend mit Ihnen abzustimmen. Sie haben das Recht, die Übersendung Ihrer Akte gegen Erstattung einer Aufwandspauschale in papierloser Form (z.B. per E-Mail) anzufordern.

§ 8 Datenschutz

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung dieses Auftrages. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

§ 9 Schriftform und anwendbares Recht

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Auftrages übermittelt werden, müssen in Textform (E-Mail, Fax) erfolgen.

Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.