Urteil des OLG Schleswig: Spurwechsler haftet nach Zusammenstoß mit Lkw

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Urteil des OLG Schleswig: Anscheinsbeweis und Spurwechsel

Im Verkehrsrecht gilt bei bestimmten typischen Unfallszenarien der sogenannte Anscheinsbeweis. Dabei handelt es sich um eine juristische Methode zur Vereinfachung der Beweisführung, die bei der Ermittlung der Schuldfrage angewendet wird. Steht etwa ein Auffahrunfall oder eine Kollision beim Rückwärtsfahren zur Verhandlung, wird das Gericht zunächst davon ausgehen, dass der Auffahrende beziehungsweise der Rückwärtsfahrende den Zusammenstoß verschuldet hat.

Mit einem weiteren Unfall-Klassiker, dem Spurwechsel, hat sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem aktuellen Urteil auseinandergesetzt (7 U 71/26). Dabei wurde die Frage der Haftung für zwei Zusammenstöße auf der Autobahn zwischen einem Lkw und einem Pkw geklärt, der einige Sekunden vor dem Crash die Fahrspur gewechselt hatte.

Der Unfallhergang: Doppelter Crash zwischen Lkw und Pkw

Konkret lief der zweifache Zusammenstoß wie folgt ab: Der Mann im Auto und die Fahrerin im Lkw fuhren mit einer Geschwindigkeit von etwa 60 bis 70 km/h auf einem zweispurigen Zubringer von der A 215 auf die B 76. Unmittelbar vor einer Fahrbahnverengung wechselte der Pkw-Fahrer dann von der rechten auf die linke Spur. Innerhalb weniger Sekunden traf die Lkw-Fahrerin daraufhin zweimal das Heck seines Wagens.

LG Kiel klärt Schuldfrage, Autofahrer legt Berufung ein

Nach dem Unfall forderten beide beteiligten Parteien voneinander Schadensersatz. Die Versicherung der Lkw-Fahrerin argumentierte, dass den Autofahrer die volle Schuld treffe, da dieser vor dem Fahrstreifenwechsel nicht geblinkt habe.

Das sah der Pkw-Fahrer fundamental anders: Seinen Schilderungen zufolge sei er bereits fünf Sekunden auf der linken Spur unterwegs gewesen, als ihn der Lkw traf. Somit sei die Kollision nicht auf den Spurwechsel zurückzuführen. Zudem sei der zweite Crash auch vollständig der Brummifahrerin anzulasten.

Der Streit landete schließlich vor Gericht. In erster Instanz gab das Landgericht (LG) Kiel der Klage des Mannes zunächst nur zu 20 Prozent statt. Da dieser sich damit nicht abfinden wollte und Berufung einlegte, musste sich schließlich das Schleswig-Holsteinische OLG mit dem Fall befassen.

OLG bestätigt Schuld des Spurwechslers im Pkw

Das OLG Schleswig schloss sich dem Urteil des Landgerichts vollumfänglich an und wies die Berufung des Autofahrers zurück. Die Begründung des Gerichts fußt dabei auf dem Anscheinsbeweis. Demnach darf die Fahrspur nur dann gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer ausgeschlossen werden kann. Andernfalls wird der Erfahrung nach davon ausgegangen, dass der Spurwechsler den Unfall verursacht hat.

Eine andere Bewertung der Schuld wäre nur möglich gewesen, wenn der Autofahrer Beweise dafür hätte anführen können, dass es sich um eine Art Ausnahmesituation handelte. Dies war dem Mann aber nicht möglich. Sein Argument, er sei bereits fünf Sekunden auf der linken Spur gefahren, bis es zum Crash kam, genügte nicht als Beleg. Auch bezüglich der zweiten Kollision konnte er das OLG nicht von seiner Unschuld überzeugen.

Haftungsverteilung: 80 zu 20 für die Lkw-Fahrerin

Mangels entsprechender Belege stand für das Gericht fest, dass der Spurwechsel am Tag des Unfalls unzulässig war. Das OLG Schleswig sah die Hauptschuld beim Autofahrer und hielt die Haftungsquote von 80 zu 20 zu seinen Lasten für angemessen. Somit wurde dem Mann lediglich ein Fünftel der Schadenssumme zugesprochen.

Quellen

• NOZ.de: Fünf Sekunden auf der Spur - Autofahrer haftet trotzdem
• Entscheidungen Zivilrecht: Spurwechsel, Auffahrunfall, Unterbrechung des Zusammenhangs, Betriebsgefahr