Trickserei an der Tankstelle: 12-Uhr-Regel wird massenhaft gebrochen

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Tankstellen unterlaufen die Spritpreisbremse

Im Zuge des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) ist es Tankstellen seit dem 1. April untersagt, ihre Preise öfter als einmal am Tag anzuheben. Auf diese Weise sollten die täglichen Schwankungen an den Zapfsäulen begrenzt und eine bessere preisliche Vorhersehbarkeit für die Verbraucher geschaffen werden.

Aktuelle Analysen deuten jedoch darauf hin, dass die 12-Uhr-Regel massenhaft ignoriert wird und Autofahrer sich somit weiterhin mit plötzlichen Preisschwankungen konfrontiert sehen.

Bundeskartellamt für Einhaltung zuständig

Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle ist eigentlich für die Einhaltung der 12-Uhr-Regel zuständig. Sie bündelt die Preisentwicklungen von rund 15.000 Tankstellen. Die Betreiber sind dazu verpflichtet, jede Preisänderung spätestens nach fünf Minuten zu übermitteln, um eine lückenlose Kontrolle zu gewährleisten. Bei Missachtung dieser Vorschriften sieht der Gesetzgeber Strafzahlungen von bis zu 100.000 Euro vor.

In der Realität scheint die Aufsicht des Kartellamts jedoch kaum Wirkung zu zeigen. Unabhängige Experten bezweifeln laut aktuellen Auswertungen, dass sich die Tankstellen überhaupt an die neuen Vorgaben halten. Gemeinsam mit der „mehr-tanken-App“ hat „Auto Motor und Sport“ die Preisdaten von fast 17.000 Zapfsäulen über eine Woche analysiert und dabei festgestellt, wie lückenhaft die Einhaltung tatsächlich ist.

Fast 2.400 Verstöße pro Woche

Die Daten aus der Woche zwischen Ende April und Anfang Mai sind ernüchternd: Bei 4,6 % der fast 17.000 kontrollierten Tankstellen wurden unzulässige Preissprünge dokumentiert. Insgesamt summierten sich die Verstöße auf 2.390 Fälle mit einem mittleren Aufschlag von 7,7 Cent je Liter. Dabei flossen nur Anpassungen nach 12:30 Uhr in die Statistik ein, da man den Betreibern eine 30-minütige Kulanzzeit für die Übermittlung einräumte.

Eine Fehlerquote von knapp fünf Prozent mag gering erscheinen, hochgerechnet kämen so jedoch zehntausende Verstöße pro Monat zusammen, bei denen die versprochene Entlastung der Autofahrer auf der Strecke bleibt. Eine ähnliche Analyse des SWR Data Lab stützt diesen Befund und kommt für die ersten drei Aprilwochen sogar auf rund 60.000 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen.

Negativ-Ranking der Bundesländer: Bayerns Tankstellen auf Platz eins

Die Verstöße verteilen sich keineswegs gleichmäßig über das Bundesgebiet, da vor allem der Süden ins Auge fällt. Bayern erweist sich dabei als Negativ-Spitzenreiter und belegt laut „Auto Motor und Sport“ sowohl bei der Gesamtzahl der Regelverstöße als auch bei der Quote der betroffenen Stationen den unrühmlichen ersten Platz.

Zwischen Technik-Pannen und Kalkül

Die Begründungen für die irregulären Preissprünge reichen von IT-Pannen bis hin zum Wettbewerbsdruck. Der Branchenverband BFT führt vor allem technische Schwierigkeiten bei der Umstellung an und berichtet von Daten, die trotz rechtzeitiger Anpassung erst verzögert übertragen wurden. Dass es auch banaler geht, zeigt das Beispiel einer Tankstelle, die schlicht mit einer falsch eingestellten Kassenzeit arbeitete.

Laut Angaben des SWR machen andere Betreiber aus ihrem Vorgehen nicht einmal ein Geheimnis: Für sie hat der Wettbewerb Vorrang vor dem Gesetz. Erhöht der Konkurrent außerhalb des Fensters, wird unabhängig von der Uhrzeit sofort nachgezogen, um keine Marge zu verlieren.

Bundesländer rätseln über Zuständigkeiten

Obwohl das Bundeskartellamt die Daten liefert, scheitert die Strafverfolgung momentan an ungelösten Zuständigkeitsfragen in den Bundesländern. So teilten die Wirtschaftsministerien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dem SWR mit, dass noch völlig offen sei, welche Behörde die Bußgelder überhaupt verhängen darf. Das Kartellamt dämpft die Erwartungen zusätzlich: Selbst wenn die bürokratischen Hürden fallen, wird es noch Monate dauern, bis die ersten Bescheide die Tankstellenbetreiber erreichen.

Kurios: Shell bleibt auf Bepreisungsfehler sitzen

Wie absurd die 12-Uhr-Regel sich in der Praxis auswirken kann, zeigt ein Vorfall bei Shell. Durch einen Tippfehler bei der manuellen Preiseingabe kostete der Diesel an mehreren Autobahnstationen plötzlich 1,849 Euro – und war damit rund zehn Cent günstiger als im Bundesdurchschnitt.

Da das Gesetz jede Preiskorrektur nach oben bis zum nächsten Mittag verbietet, saß der Konzern in der Falle und musste den Irrtum zähneknirschend beibehalten. Autofahrer profitierten so unfreiwillig von einer Regelung, die eigentlich ganz andere Ziele verfolgt, aber in diesem Fall jede sofortige Fehlerkorrektur unmöglich machte.

Quellen

t-online: Trotz Spritpreisbremse: Viele Tankstellen erhöhen nach 12 Uhr die Preise

SWR: Zahlreiche Tankstellen missachten 12-Uhr-Regel

Auto motor sport: Faule Tricks an der Tankstelle – Bayern ganz vorne