das Wichtigste zuerst
• Individuelle Mobilität wird zum Luxus: Der aktuelle Ölpreisschock trifft auf eine ohnehin dramatische Preisspirale: Seit 2020 haben sich die Ausgaben rund ums Auto laut dem Statistischen Bundesamt um mehr als 30 Prozent verteuert.
• Steuersenkung als Gegenmaßnahme: Die Bundesregierung plant daher eine befristete Senkung der Energiesteuer, um die Preise für Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter zu entlasten.
• Ungewisse Weitergabe: Da es keine Garantie für eine Preissenkung an den Zapfsäulen gibt, wird befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die Steuervorteile nicht vollständig weitergeben.
• Kosten der Maßnahme: Das Entlastungspaket kostet den Fiskus rund 1,6 Milliarden Euro, die unter anderem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer aufgefangen werden sollen.
• ADAC fordert Transparenz: Nachdem bisherige Maßnahmen wie das „Österreich-Modell“ kaum Wirkung zeigten, pocht der Automobilclub nun auf die lückenlose Weitergabe der vollen 17 Cent.
• Kfz-Preistreiber: Besonders Kfz-Versicherungen (+63,0 %) und Gebrauchtwagen (+45,3 %) haben das Autofahren in den letzten fünf Jahren deutlich verteuert.
© Axel Bueckert / shutterstock.com
Der Plan der Bundesregierung gegen explodierende Kfz-Kosten
Die Kosten für den Betrieb eines eigenen Autos kennen schon seit längerem nur eine Richtung: nach oben. Dies belegen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts. Demnach sind die Preise für Reparaturen, Inspektionen und Versicherungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,7 Prozent gestiegen, während die allgemeine Inflationsrate im selben Zeitraum 2,7 Prozent betrug. Besonders der Preisschock an den Tankstellen, wo Diesel mittlerweile fast 30 Prozent mehr kostet als im Vorjahr, macht das Autofahren für viele zum Luxusgut.
Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Bundesregierung unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent brutto pro Liter beschlossen. Die Idee dahinter: Explodierende Betriebskosten sollen nicht eins zu eins bei den Bürgern hängen bleiben, sondern durch einen staatlichen Verzicht auf Steuereinnahmen zumindest abgemildert werden.
Warum Autofahrer skeptisch sind
Ein entsprechendes Gesetz wird nun im Eilverfahren beraten, um eine zeitnahe Umsetzung zu erreichen. Entscheidend wird jedoch sein, ob die Entlastung an den Tankstellen tatsächlich vollständig ankommt und wie stark der Preisrückgang im Alltag am Ende wirklich ausfällt.
Denn die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergibt. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil: Bekannte Tricksereien wie der berüchtigte Raketen-und-Feder-Effekt lassen befürchten, dass die Preise zwar blitzschnell steigen, Senkungen aber nur extrem zögerlich bei den Autofahrern ankommen.
Steuereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro
Um dem entgegenzuwirken, hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) versprochen, die Konzerne streng zu kontrollieren. Ein aktueller Beschluss sieht laut autobild.de vor, die Milliardensumme über das Kartell- oder Steuerrecht wieder einzuziehen, sollte die Senkung nicht bei den Autofahrern ankommen.
Immerhin stehen Steuereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro auf dem Spiel, auf die der Staat laut Finanzministerium verzichtet. Finanziert werden soll die Maßnahme auch durch eine Anhebung der Tabaksteuer. Auf eine Übergewinnsteuer konnten sich die Koalitionspartner wegen eines Vetos der Christdemokraten nicht einigen.
ADAC: Warum das „Österreich-Modell“ allein nicht reicht
Einen ersten Versuch, Autofahrern in Zeiten der Krise unter die Arme zu greifen, unternahm die Bundesregierung bereits durch Einführung des „österreichischen Modells“ am 1. April dieses Jahres. Seitdem dürfen die Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags angehoben, jedoch beliebig oft gesenkt werden. Aus Sicht des ADAC hat diese Maßnahme das hohe Preisniveau bei fossilen Kraftstoffen jedoch nicht reduzieren können und sich eher „kontraproduktiv“ ausgewirkt.
Einer befristeten Senkung der Energiesteuer steht der Automobilclub deutlich positiver gegenüber. Dennoch weist auch der ADAC darauf hin, dass die Maßnahme effektiv bei den Autofahrern ankommen muss: „Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen“, so ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze.
Fünf Jahre Preisexplosion: Eine bittere Bilanz für Autofahrer
Dass es mit kleinen Korrekturen nicht getan ist, zeigt die drastische Entwicklung der Kfz-Kosten der letzten fünf Jahre. Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass Autofahren seit 2020 um 31,2 Prozent teurer wurde und damit die allgemeine Inflation von 21,9 Prozent weit hinter sich lässt. Die Wiesbadener Behörde listet enorme Steigerungen auf: Kfz-Versicherungen führen mit einem Plus von 63,0 Prozent, gefolgt von Gebrauchtwagen (45,3 Prozent), Fahrschulen (42,7 Prozent), Kraftstoffen (37,5 Prozent) und Reparaturen (34,5 Prozent).
Quellen
Bundesregierung: Entlastungen für Wirtschaft und Bevölkerung
ADAC: Tankkosten: Bundesregierung beschließt Senkung der Energiesteuer
Autobild.de: Bund senkt Energiesteuer und kündigt Entlastungs-Prämie an
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