KI gegen Smartphone-Sünder: Bundesverkehrsminister fordert Handy-Blitzer

Verkehrsrecht-News vom - 5 min Lesezeit

Die Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt führt immer wieder zu Unfällen. Nun plant die Bundesregierung, flächendeckend Handy-Blitzer einführen.

das Wichtigste zuerst
  • MonoCam-Vorstoß: Bundesverkehrsminister Bilger will die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass Handy-Blitzer in ganz Deutschland eingesetzt werden können.
  • Gefährliche Unachtsamkeit: Jedes Jahr ereignen sich laut Bilger allein durch elektronische Ablenkung im Cockpit über tausend Unfälle.
  • Funktionsweise: MonoCams filmen anlasslos jedes vorbeifahrende Fahrzeug von einer Brücke aus.
  • Kritik an permanenter Beobachtung: Datenschützer stören sich vor allem daran, dass die Kameras den fließenden Verkehr pauschal erfassen und somit auch Unschuldige unter Generalverdacht stellen.
  • Praxisbeispiel Rheinland-Pfalz: Das Bundesland nutzt bereits MonoCams und begründet dies damit, dass die Aufnahmen unverdächtiger Fahrer nur kurze Zeit im Arbeitsspeicher des Geräts verbleiben und dann automatisch gelöscht werden.
  • DVR fordert höhere Bußgelder: Neben der technischen Überwachung plädiert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat dafür, das Bußgeld für ertappte Handy-Sünder von aktuell 100 auf bis zu 500 Euro heraufzusetzen.
KI gegen Smartphone-Sünder: Bundesverkehrsminister fordert Handy-Blitzer

© GrizzlyLars / shutterstock.com (Symbolbild)

Bundesverkehrsminister plant Einführung von MonoCams

Ablenkung am Steuer ist ein unterschätztes Problem, das sich durch das Smartphone noch einmal verschärft hat. Das zeigen die Zahlen: Laut einer aktuellen Studie der Allianz Versicherungen geben mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Befragten an, gelegentlich während der Fahrt das Handy in die Hand zu nehmen.

Viele dieser kurzen Smartphone-Pausen im Verkehr bleiben aber unentdeckt, etwa wenn jemand das Gerät nur zum Tippen oder Lesen auf dem Schoß liegen hat. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich daher für die flächendeckende Einführung sogenannter Monocams, auch Handy-Blitzer genannt, ausgesprochen. Zusätzlich fordern Verbände, dass die Bußgelder für Verstöße gegen den Handyparagrafen von aktuell 100 Euro um ein Vielfaches angehoben werden.

Ablenkung führt zu vielen Unfällen

Wie Bilger der Deutschen Presse Agentur (dpa) mitteilte, geschehen jedes Jahr mehr als eintausend Unfälle aufgrund der Ablenkung durch elektronische Geräte am Steuer. Der Bundesverkehrsminister will daher prüfen, ob eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes möglich ist, um Handy-Blitzer in allen Bundesländern einheitlich einzuführen. Dies berichtet die Rheinische Post mit Verweis auf die Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau. Bisher kommen Monocams lediglich in Rheinland-Pfalz sowie vereinzelt in Pilotprojekten zum Einsatz.

Ungeklärte Fragen zum Datenschutz

Und das nicht ohne Grund, denn nach wie vor gibt es einige offene Rechtsfragen zum Einsatz der Handy-Blitzer, die sich vor allem auf den Datenschutz beziehen. So ist noch nicht abschließend geklärt, inwieweit und ob die Aufnahmen und Daten des Systems vor Gericht als Beweismittel angeführt werden können. Ebenso offen ist, wie die dabei anfallenden sensiblen Aufnahmen rechtssicher gespeichert und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden sollen.

Die Funktionsweise der Monocam basiert auf einer Kombination aus Kamera und künstlicher Intelligenz. An Brücken oder Erhöhungen montiert, filmt das System schräg von oben durch die Windschutzscheibe ins Fahrzeuginnere aller vorbeifahrenden Kfz. Eine integrierte Software analysiert die Videosequenzen in Echtzeit auf typische Bewegungsmuster, Handhaltungen und elektronische Geräte.

Verschiedene Bundesländer in den letzten Jahren im Rahmen von Pilotprojekten Versuche mit den Smartphone-Blitzern durchgeführt. Datenschutzrechtlicher Knackpunkt des Systems ist die anlasslose Videoüberwachung des gesamten fließenden Verkehrs. Denn dadurch werden nicht nur Handysünder, sondern auch regelkonforme Fahrer überwacht.

Wie Rheinland-Pfalz bereits Handy-Blitzer einsetzt

Rheinland-Pfalz nutzt die MonoCam trotzdem schon. Um die Vorschriften zur Speicherung einzuhalten, nutzen die Behörden dort eine Art Schlupfloch: Die Live-Videodaten verbleiben ausschließlich flüchtig im Arbeitsspeicher und werden bei unverdächtigen Fahrten sofort gelöscht. Erst wenn die Software einen Verstoß registriert, entsteht eine dauerhafte Aufnahme, die anschließend von Polizeikräften kontrolliert wird.

Laut dem Verkehrsgerichtstag liefert das Bundesland damit die Vorlage für die Einführung der Smartphone-Überwachung im gesamten Bundesgebiet. Ob dieser Kniff jedoch auch bundesweit Anwendung finden kann und inwieweit das Straßenverkehrsgesetz dafür noch geändert werden muss, ist aktuell noch offen.

Verband fordert Erhöhung der Bußgelder auf 500 Euro

Derweil fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) eine zusätzliche Maßnahme zur Bekämpfung der gefährlichen Ablenkung am Steuer. Nach Ansicht des Vereins sollte neben der Einführung von MonoCams auch das Bußgeld für Verstöße gegen den Handyparagrafen (§ 23 der Straßenverkehrs-Ordnung) deutlich von aktuell 100 auf 500 Euro angehoben werden.

Laut DVR-Präsident Manfred Wirsch ist der Vorteil des Handy-Blitzers, dass er die Verkehrsteilnehmer tatsächlich davon abbringen kann, das Gerät während der Fahrt in die Hand zu nehmen. Zudem handele es sich bei der Ablenkung um ein Sicherheitsproblem, das aufgrund seiner verheerenden Wirkung auf die Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenker mit einem simulierten Alkoholeinfluss von 0,8 Promille verglichen werden kann.

DeliktBußgeldPunkteFahrverbot
Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt
... beim Führen eines Fahrzeugs100 €1 Punkt-
... mit Gefährdung150 €2 Punkte1 Monat
... mit Sachbeschädigung200 €2 Punkte1 Monat
Beim Führen eines Kraftfahrzeuges verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt75 €1 Punkt-

Quellen

Zusammengestellt von der Redaktion Geblitzt.de.

Weitere News!

Zur Startseite