Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert Abschaffung von E-Auto-Kaufprämie
Weil sich der Staat fehlgeleitete Subventionen nicht mehr leisten könne, so Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“, müsse man die Kaufprämie für Elektroautos ab 2023 abschaffen. So würde man Milliarden einsparen, die für andere Zwecke sinnvoller verwendet werden könnten. Doch die Forderung Lindners stößt auf heftige Kritik aus den Reihen der Autobauer.
Klimaziele würden torpediert
Wie tagesschau.de berichtet, positioniert sich der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) eindeutig gegen das Vorhaben des Bundesfinanzministers. VDIK-Präsident Reinhard Zirpel gibt zu bedenken: „Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt.“ Sowohl die Hersteller als auch ihre Kunden, so Zirpel, würden sich auf die bislang bestehenden Verträge verlassen.
Geprellte Käufer
Ein weiterer kritischer Aspekt im Rahmen der geplanten Neuregelung Lindners sind die aktuell langen Wartezeiten aufgrund von Lieferschwierigkeiten. Damit ein Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) genehmigt wird, muss das Auto bereits ausgeliefert und zugelassen sein.
Daher mahnt der ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will.“
Grünes Licht von der Eisenbahn-Lobby
Positiv hingegen äußert sich laut Informationen von web.de der Interessenverband Allianz pro Schiene. Eine Abschaffung der E-Auto-Kaufprämie ist aus Sicht des Geschäftsführers Dirk Flege der verkehrspolitisch richtige Ansatz. Steuergelder sollten nicht zum Kaufanreiz für Autos führen, wenn man doch künftig die Anzahl der Fahrzeuge auf deutschen Straßen reduzieren möchte.
Bußgeldvorwürfe immer über Geblitzt.de prüfen lassen
Sie wollen Ihren Bußgeldvorwurf in Sachen Tempo, Rotlicht, Abstand, Parken, Halten, Überholen oder Handy am Steuer prüfen lassen? Dann können Sie Ihren Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bei Geblitzt.de einreichen. Zusätzliche Kosten und zeitaufwendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und Prozesskostenfinanzierung – ermöglicht den Partneranwälten eine schnelle und einfache Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.
Alle durch die anwaltliche Prüfung anfallenden Kosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozessfinanzierung oder Ihre Rechtsschutzversicherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeldverfahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partnerkanzleien nach Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung oder Finanzierungszusage durch uns – inklusive Übernahme eventueller Gerichtskosten – weiter vertreten.
Quellen: tagesschau.de , web.de
