E-Scooter-Sünden: Verkehrsrechtsexpertin erklärt Regelverstöße und Bußgelder

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Das 1×1 der Scooter-Regeln

Blockierte Gehwege, Beinahe-Unfälle in der Fußgängerzone und die ewige Diskussion über das richtige Abstellen: E-Scooter sind im deutschen Straßenverkehr angekommen und sorgen zuverlässig für Dauerstreit unter den Verkehrsteilnehmern. Während Fans die flexible Mobilität schätzen, reagieren viele Menschen im Alltag zunehmend genervt. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Bequemlichkeit und Verkehrsordnungswidrigkeit? Melanie Leier, Anwältin für Verkehrsrecht und Partneranwältin von Geblitzt.de, klärt über die typischen Verstöße mit dem Elektrokleinstfahrzeug auf.

Mindestalter und Versicherungspflicht

Die Nutzung der E-Roller ist bereits ab 14 Jahren erlaubt, was zeitgleich dem Beginn der Strafmündigkeit entspricht. „Für das Fahren eines Elektrokleinstfahrzeugs wird kein Führerschein benötigt. Entscheidend sind eine bestehende Betriebserlaubnis sowie eine gültige Versicherungsplakette. Wer dies ignoriert, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Je nach Verstoß drohen Bußgelder oder sogar strafrechtliche Konsequenzen“, so Rechtsanwältin Leier.

Beim Händler gekaufte Modelle verfügen in der Regel über die erforderlichen Papiere, damit Beleuchtung und Bremsen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Fehlt der entsprechende Nachweis, muss das Genehmigungsverfahren zwingend nachgeholt werden. Erst im Anschluss kann die obligatorische Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

Unfallrisiko und Strafen

Wer im Stadtverkehr unterwegs ist, merkt schnell, dass E-Scooter das absolute Paradebeispiel für ein Reizthema sind. Das größte Konfliktpotenzial liegt dabei in der Diskrepanz zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Geschwindigkeit der Roller. Während Passanten sich durch das schnelle Herannahen oft bedroht fühlen, schöpfen Fahrer die erlaubten 20 km/h gerne voll aus – oft ohne Rücksicht auf die Umgebung. Doch selbst dieses vermeintlich geringe Tempo birgt laut Melanie Leier Pflichten:

„Es ist wichtig zu beachten, dass sich trotz dieser möglichen Geschwindigkeit an die geltenden Verkehrsregeln gehalten werden muss. Dementsprechend ist auch in einer Spielstraße das Überschreiten der Schrittgeschwindigkeit verboten. Die Straßenverkehrsordnung macht ebenfalls deutlich, dass weder auf dem Bürgersteig noch in Fußgängerzonen gefahren werden darf.“

Laut der Anwältin muss ohne vorhandenen Radweg zwingend auf die Straße ausgewichen werden. Das unzulässige Befahren von Gehwegen zieht eine Strafe von 15 Euro nach sich, die sich im Falle einer Unfallverursachung auf 30 Euro erhöht.

„Nach-mir-die-Sintflut“-Falschparker

Doch das Konfliktpotenzial endet keineswegs, sobald der Elektromotor ausgeht – im Gegenteil: Das eigentliche Problem beginnt für viele Passanten oft erst, wenn der E-Scooter parkt. Kaum ist die Fahrt per App beendet, wird der Roller aus reiner Bequemlichkeit genau dort stehengelassen, wo man gerade absteigt, ob mitten auf der Kreuzung oder quer über die Gehwegplatten. Dieses „Nach-mir-die-Sintflut“-Parken sorgt im Alltag für mächtig Frust, obwohl die rechtlichen Vorgaben laut Rechtsexpertin Leier hier eigentlich eine ganz klare Grenze ziehen:

„E-Scooter können dort abgestellt werden, wo sie andere Straßenteilnehmer, dementsprechend auch Fußgänger, nicht behindern.“ Einige Kommunen, darunter Münster, Berlin und Frankfurt, haben bereits eigene Regeln für das Abstellen von Leihrollern erlassen.

Warum Unfälle mit E-Scootern zunehmen

Trotz all dieser Regeln verzeichnet die Statistik der Verkehrsunfälle mit E-Scootern einen steilen Aufwärtstrend. „Gründe dafür sind insbesondere das Nebeneinanderfahren, das Fahren zu zweit und das Fahren unter Alkoholeinfluss“, weiß Melanie Leier. Während für die ersten beiden Verstöße ein Bußgeld von mindestens 10 Euro fällig wird, drohen bei Trunkenheit am Lenker weitaus drastischere finanzielle und rechtliche Konsequenzen.

„Für Fahrer unter 21 Jahren ist der Konsum von Alkohol mit anschließender E-Scooter-Fahrt komplett untersagt. Schon ab 0,3 Promille kann bei dem zusätzlichen Vorliegen von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen unabhängig vom Alter eine Strafbarkeit gegeben sein. Ab 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit zwei Punkten in Flensburg und einem Bußgeld von rund 500 Euro geahndet wird und sich bei wiederholten Verstößen verdoppelt. Wer schließlich mit einer Blutkonzentration von 1,1 Promille mit dem E-Roller unterwegs ist, gilt als absolut fahruntüchtig und begeht eine Straftat“, betont Leier.

Ein erhebliches Risiko besteht zudem, wenn Fahrer das eigene Tempo unterschätzen und verbotenerweise auf der linken Straßenseite unterwegs sind. Laut der Anwältin kommt es in solchen Situationen häufig zu Kollisionen, da das Rechtsfahrgebot ohne Ausnahme auch für E-Scooter gilt.

Änderungen ab 2027

Ab kommendem Jahr gelten neue Vorschriften für die Nutzung von E-Scootern. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, müssen fabrikneue Modelle dann verpflichtend über Blinker verfügen. Zudem erfolgt eine rechtliche Angleichung an den Fahrradverkehr, sodass Fahrer mit den Rollern zukünftig ebenfalls bei Rot am Grünpfeil abbiegen dürfen. Um gleichzeitig dem Parkchaos entgegenzuwirken, erhalten die Kommunen erweiterte Rechte. Dadurch können sie eigene Abstellflächen für Mietfahrzeuge definieren und Gehwege blockierungsfrei halten.

Quellen

Pressemitteilung CODUKA GmbH „Scooter-Sünder im Straßenverkehr“

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Statistisches Bundesamt zu E-Scooter-Unfällen 2024