Urteil des AG Euskirchen: A1-Blitzer bei Köln blitzte unrechtmäßig

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Gericht stuft jahrelange Tempokontrolle als unzulässig ein

Nicht jeder Blitzer, dem man im Straßenverkehr begegnet, ist rechtlich wasserdicht. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG Euskirchen. Demnach war die jahrelange Tempokontrolle in einer 80er-Zone auf der A1 bei Weilerswist nahe Köln und Bonn nicht rechtens. Dies hat der Direktor des Gerichts in einem Statement gegenüber dem WDR bestätigt. Laut der zuständigen Richterin bestehe keine Gefahr mehr durch eine Bodenwelle, die als Rechtfertigung für die Begrenzung auf 80 km/h angeführt worden war.

Warum der Blitzer quasi über Nacht entfernt werden musste

Doch wie kommt es, dass eine seit Jahren zur Verkehrsüberwachung genutzte Radarfalle quasi über Nacht obsolet wird? Offenbar hatte die Autobahn GmbH eine neue Einschätzung der Verkehrssituation auf der A1 vorgenommen, die zu dem aktuellen Gerichtsurteil geführt hat. Dennoch fragen sich viele Autofahrer zurecht, auf welcher Grundlage diese Neubewertung erfolgte. Zahlreiche Betroffene sollen schon vor der Abschaffung des Blitzers Einspruch eingelegt haben.

Einspruch ist maßgeblich: Wer jetzt kein Bußgeld zahlen muss

Der Ausgang dieser Gerichtsentscheidung hat für einen Teil der geblitzten Autofahrer allerdings ein deutliches Geschmäckle. Denn das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt keine Geld-zurück-Garantie. Fahrer, die an der betreffenden Stelle geblitzt wurden und die geforderte Bußgeldsumme bereits beglichen haben, müssen sich mit ihrer Strafe abfinden. Verschont bleiben lediglich diejenigen, die rechtzeitig Einspruch eingelegt haben und bei denen das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Laut dem Direktor des AG Euskirchen werden sie in naher Zukunft über die Einstellung ihres Bußgeldverfahrens informiert.

Klassische Fehler im Bußgeldverfahren

Der Fall auf der A1 zeigt, dass Geschwindigkeitsmessungen und die darauf basierenden Bußgeldvorwürfe nicht immer rechtens sind. Nur der fristgerechte Einspruch hat einen Teil der betroffenen Autofahrer vor einem teuren Bußgeld bewahrt.

Neben fehlerhaften Verkehrsanordnungen oder fragwürdigen Gefahrenstellen gibt es weitere typische Gründe, auf deren Grundlage behördliche Vorwürfe angefochten werden können. Damit eine Messung rechtlich Bestand hat, müssen sowohl die Technik als auch das Verfahren lückenlos nachvollziehbar sein. Betroffene Autofahrer sollten vor allem folgende Schwachstellen im Hinterkopf behalten:

• Technische Messfehler: Tempomessungen erfordern präzise Bedingungen. Eine abgelaufene Eichfrist des Geräts, ein falsch eingestellter Messwinkel bei der Aufstellung oder Mängel in der Dokumentation des Messpersonals können das Ergebnis unverwertbar machen.
• Undeutliche Blitzerfotos: In Deutschland gilt das Prinzip der Fahrerhaftung. Deshalb muss der Fahrzeugführer auf dem Messfoto zweifelsfrei erkennbar sein. Eine mangelhafte Ausleuchtung, unscharfe Aufnahmen oder mehrere Fahrzeuge auf dem Foto können einen rechtssicheren Nachweis verunmöglichen.
• Mangelhafte Bußgeldbescheide: Formfehler wie unvollständige Angaben zum Vorfall, falsche Angaben zur Person oder eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung machen den Bescheid juristisch angreifbar.

Quellen

• WDR.de: Jahrelang rechtswidrig geblitzt