Abzocke in der Altmark? Stadt in Sachsen-Anhalt streitet über Blitzer

Verkehrsrecht-News vom - 4 min Lesezeit

In Gardelegen, Sachsen-Anhalt, wird hitzig über die Anschaffung eines Blitzers diskutiert. Nicht jeder ist davon überzeugt, dass die Anlage nur der Verkehrssicherheit dienen soll.

das Wichtigste zuerst
  • Blitzer-Streit in Gardelegen: Die Stadt in Sachsen-Anhalt streitet über die Anschaffung eines neuen mobilen Blitzers.
  • Kosten und Empfehlung: Statt der veranschlagten 220.000 Euro fallen 40.000 Euro mehr an. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat dennoch mehrheitlich den Kauf.
  • Kontroverse um „Abzocke“ und Nutzen: SPD-Ratsherr Jörg Marten weist Vorwürfe der Abzocke zurück, während Dirk Kuke (Freie Liste) den Nutzen der Anlage generell anzweifelt.
  • Prävention und Haushalt: Bürgermeisterin Mandy Schumacher betont die Abschreckungswirkung des Blitzers, räumt aber auch den Nutzen der Anlage bei der Haushaltskonsolidierung ein.
  • Fazit: Selten geben Politiker so unverblümt zu, dass es bei der Überwachung des Verkehrs durch Blitzer vor allem auch um die Generierung von Einnahmen geht.
Abzocke in der Altmark? Stadt in Sachsen-Anhalt streitet über Blitzer

© Tricky_Shark / shutterstock.com (Symbolbild)

Blitzer-Streit in Gardelegen entbrannt

Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter in der Kommunalpolitik so zuverlässig wie der Streit um das Aufstellen von Blitzeranlagen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die sachsen-anhaltinische Stadt Gardelegen. Dort streiten Bürgermeisterin Mandy Schumacher (SPD) sowie die Stadtratsmitglieder Dirk Kuke (Freie Liste), Jörg Marten (SPD), Florian Henke (SPD) und weitere Akteure darüber, ob ein neuer mobiler Blitzer angeschafft werden soll.

260.000-Euro-Blitzer polarisiert Hauptausschuss

Der Einkauf der Anlage ist laut der „Altmark Zeitung“ seit vergangener Woche Thema im Hauptausschuss. Dort kommen die Bürgermeisterin und eine Auswahl der Ratsmitglieder zusammen, um Themen für die nächste Stadtratssitzung vorzubereiten. Für den Erwerb der Radaranlage waren zunächst 220.000 Euro veranschlagt worden. Da der Blitzer aber 40.000 Euro teurer ist als geplant, muss über diese sogenannte überplanmäßige Auszahlung der gesamte Stadtrat entscheiden. Der Hauptausschuss kann dazu zunächst eine Empfehlung aussprechen.

Abzocke, Abzocke, Abzocke: SPDler kritisiert Blitzer-Gegner

Stadtratsmitglied Jörg Marten von der SPD kann die Argumente gegen die neue Blitzeranlage nicht nachvollziehen und gibt sich davon genervt: „Der einzige Grund, dagegen zu sein, ist Abzocke. […] Aber wer sich an Verkehrsregeln hält, wird nicht abgezockt. Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, dafür ein paar Punkte bekomme, ein paar Hundert Euro bezahle und wahrscheinlich den Führerschein entzogen kriege, ist das auch keine Abzocke“, so das Statement des Sozialdemokraten im Hauptausschuss. Daher gebe es keinen Grund, gegen die Beschaffung des neuen Blitzers zu sein.

Verbesserung der Verkehrssicherheit oder Einnahmequelle?

Bezüglich der Einnahmen erwarten die Befürworter in Gardelegen, dass die neue Radarfalle der Stadt rund 90.000 Euro im Jahr einbringt. Das überzeugt Dirk Kuke von der Freien Liste aber nicht: Er ist deutlich skeptischer, dass die Anlage einen solchen Betrag einbringen kann, und bezweifelt generell den Nutzen eines neuen Blitzers.

Bürgermeisterin Mandy Schumacher hingegen verweist auf die ursprüngliche Funktion eines jeden Blitzers: „Unabhängig von der Einnahme bleibt es ein Mittel der Prävention“, so die Sozialdemokratin. Die abschreckende Wirkung sei erwiesen, da jeder damit rechnen müsse, beim Erblicken eines schwarzen Caddys am Straßenrand geblitzt zu werden.

SPD-Bürgermeisterin: Blitzer aufstellen, um Löcher zu stopfen

Nichtsdestotrotz kann Schumacher den positiven Nebeneffekt der Anlage als lukrative Einnahmequelle für Gardelegen nicht von der Hand weisen. Das müsse „langsam mal klar sein“, denn das Defizit in der Stadtkasse sei „riesig“. Um die Zahlen wieder in Ordnung zu bringen, gebe es nur zwei Wege. Entweder die Einnahmen steigen oder die Ausgaben sinken. Weil der Blitzer zu Ersterem beitragen könne, werde er in die Haushaltskonsolidierung miteinbezogen.

Fazit

Mit einer Ehrlichkeit, die man in solchen Debatten selten erlebt, bringt Bürgermeisterin Mandy Schumacher das Dilemma eines jeden Blitzer-Streits auf den Punkt: Zwar geht es bei der Überwachung per Radarfalle grundsätzlich um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, doch wenn die Stadtkasse leer ist, muss der Verkehr eben doppelt so sicher sein. So kommt es, dass der Hauptausschuss dem Stadtrat nun doch mehrheitlich die Anschaffung der Anlage empfiehlt, wie die „Altmark Zeitung“ abschließend berichtet.

Quellen

Zusammengestellt von der Redaktion Geblitzt.de.

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