Blitzerfoto anfechten, wann ist es ungültig?

Warum die Qualität des Blitzerfotos relevant ist

Das Blitzerfoto dient insbesondere dazu, den Verursacher eines Verkehrsverstoßes zu identifizieren. Als Beweismittel wird das Foto unter Umständen angreifbar, wenn der Fahrer nur vage oder überhaupt nicht zu erkennen ist. So kann eine unscharfe Aufnahme, eine ungünstige Perspektive oder eine verdeckte Gesichtspartie die Identifizierung erschweren.

Dabei reicht es allerdings nicht aus, dass der Betroffene selbst der Auffassung ist, auf dem Foto nicht eindeutig erkennbar zu sein. Gerichte können bei der Fahreridentifizierung auch weitere Umstände und vorhandene Vergleichsbilder berücksichtigen. Die Rechtsprechung stellt deshalb auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ab.

Blitzerfoto muss nicht beiliegen

Die Aufnahme muss dem Betroffenen nicht zwingend als Papierfoto zusammen mit dem Bußgeldbescheid zugeschickt werden, sondern kann auch lediglich online abrufbar sein. Entscheidend ist, dass das Beweismittel im Verfahren vorhanden und grundsätzlich überprüfbar ist.

Zudem ist zwischen der übersandten Kopie und der Originalaufnahme zu unterscheiden. Die Kopie kann eine schlechtere Qualität aufweisen als das Original, das sich in der Ermittlungsakte befindet. Deshalb lässt sich allein anhand eines schlecht gedruckten oder kopierten Fotos nicht immer beurteilen, wie gut die ursprüngliche Aufnahme tatsächlich ist.

Welche Rolle spielt das Kennzeichen?

Das Kfz-Kennzeichen auf dem Blitzerfoto dient zunächst dazu, die Messung einem bestimmten Fahrzeug zuzuordnen. Auf diese Weise kann die Bußgeldbehörde den Fahrzeughalter ermitteln. Dieser muss jedoch nicht automatisch der Fahrer sein. Im Zuge der Ahndung eines Verkehrsverstoßes ist grundsätzlich zu ermitteln, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Messung tatsächlich geführt hat.

Ist das Kennzeichen nicht oder nur schwer erkennbar, kann dies die eindeutige Zuordnung des Messvorgangs zum Fahrzeug erschweren. Umgekehrt reicht ein eindeutig erkennbares Kennzeichen allein nicht aus, um den Halter als Fahrer zu identifizieren. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus dem Blitzerfoto und den weiteren Beweismitteln zuverlässig feststellen lässt, wer den Verkehrsverstoß begangen hat.

Ist die Aufnahme nicht geeignet, um den Fahrer zu identifizieren, und lässt sich auch der Halter des Fahrzeugs nicht ermitteln, kann die Bußgeldbehörde den Verkehrsverstoß keiner verantwortlichen Person zuordnen. Je nach Stand der Ermittlungen ist dann eine Einstellung des Verfahrens möglich.

Welche weiteren Fehler sind in einem Bußgeldverfahren relevant?

Nicht nur die Qualität des Blitzerfotos kann überprüft werden. Auch die ordnungsgemäße Aufstellung und Positionierung der Blitzer sowie die technische Durchführung der Messung sind relevant. Dabei können unter anderem die Wartung und Eichung des Geräts, die Einhaltung der Vorgaben des jeweiligen Messverfahrens sowie die konkreten Bedingungen während der Messung eine Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise Sichtverhältnisse, Witterung oder die Verkehrssituation.

Ob tatsächlich ein relevanter Messfehler vorliegt, lässt sich häufig nicht allein anhand des Bußgeldbescheids beurteilen. Daher kann ein Blick in die Bußgeldakte und gegebenenfalls in weitere vorhandene Messunterlagen sinnvoll sein. Hierfür sollte man einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt konsultieren, da dieser in der Regel über weitreichendere Befugnisse wie die vollständige Einsicht in die Bußgeldakte verfügt.

Einspruch gegen die Bußgeldvorwürfe

Wer einen Bußgeldbescheid erhält und Zweifel am Blitzerfoto oder an der zugrunde liegenden Messung hat, sollte zunächst die Einspruchsfrist beachten. Nach § 67 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingehen. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich.

Welche Urteile gibt es zum Blitzerfoto?

Das Blitzerfoto ist in der deutschen Rechtsprechung immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So stellte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit dem Beschluss vom 19.12.1995 (Az. 4 StR 170/95) die Grundsätze für die Identifizierung anhand von Verkehrsüberwachungsfotos auf. Ist ein Foto eindeutig und uneingeschränkt zur Identifizierung geeignet, so die Richter, könne es Verwendung finden. Bei einem weniger eindeutigen Foto müssten dagegen die erkennbaren charakteristischen Merkmale näher dargestellt werden.

Diese Rechtsprechung wurde in der Folge von verschiedenen Gerichten wie dem Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. Ss 358/04), dem OLG Bremen (Az. 1 SsBs 12/15) und dem OLG Zweibrücken (Az. 1 ORbs 2 SsRs 42/25) aufgegriffen.

Fazit

Das Blitzerfoto ist ein wichtiges Beweismittel in einem Bußgeldverfahren nach Verstößen im Straßenverkehr. Ist der Fahrer auf der Aufnahme nicht eindeutig erkennbar, kann dies für die Prüfung des Tatvorwurfs relevant sein. Eine schlechte Kopie des Fotos bedeutet allerdings nicht automatisch, dass auch die Originalaufnahme unbrauchbar ist.

Deshalb sollte bei Zweifeln die gesamte Beweislage und gegebenenfalls die Ermittlungsakte betrachtet werden. Neben dem Foto können auch die ordnungsgemäße Durchführung der Messung, die Wartung und Eichung des Blitzers, der Messaufbau sowie weitere vorhandene Messdaten eine Rolle spielen.

Quellen

•  § 67 OWiG
•  BGH-Beschluss