Schwere IT-Panne: Warum in Berlin keine Bußgeldbescheide versendet werden

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Stillstand in der Bußgeldstelle

Die Pannenserie bei der Berliner Bußgeldstelle reißt nicht ab. Autofahrer, die mit einem Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in der Bundeshauptstadt rechnen, werden vorerst keinen Brief im Kasten finden. Grund dafür ist – wieder einmal – eine schwere IT-Panne beim zentralen Dienstleister, die verhindert, dass die Briefe mit den richtigen Adressen versehen werden können.

Polizei bestätigt Versandstopp

Gegenüber der B.Z. bestätigt Florian Nath, Sprecher der Berliner Polizei: „Ja, der postalische Versand von Bußgeldbescheiden ist derzeit technisch beeinträchtigt.“ Demnach gebe es eine „technische Störung im Versandprozess“, weshalb die Post derzeit liegen bleibe und der Stapel an unbearbeiteten Schreiben täglich wachse.

Laut Nath liege die Verantwortung für die technische Abwicklung von Druck und Versand beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin), das auch an der Behebung der Störung arbeite. Zwar werde laut dem Dienstleister mit einer „zeitnahen Wiederaufnahme des regulären Versands“ gerechnet, doch seit Beginn des Ausfalls seien bereits über zwei Wochen verstrichen.

1.000 unbearbeitete Bescheide pro Tag

Das ITDZ präsentiere sich als „führender Dienstleister in Deutschland“ sowie als „Initiator und Motor für eine serviceorientierte, moderne und digitale Hauptstadtverwaltung“. Nach Recherchen der B.Z. blieben infolge der Panne täglich rund 1.000 Bußgeldbescheide unbearbeitet, wozu die Polizei intern jedoch keine präzisen Zahlen nennen könne (oder möchte).

Pannen mit Tradition: Warum die Berliner Bußgeldstelle seit Jahren Schlagzeilen macht

Dass sich die Berliner Ordnungshüter bezüglich der Bearbeitung von Bußgeldbescheiden eher zurückhaltend äußern, ist kein Zufall. Tatsächlich reiht sich dieser Fall ein in eine Serie von Pannen bei der Bewältigung von Bußgeldverfahren in der Hauptstadt, die allein in den letzten zwei Jahren für Schlagzeilen sorgten:

• Massenhafte Einstellungen: Fast eine Million Bußgeldverfahren landeten im Papierkorb, da die Kapazitäten für eine rechtzeitige Verfolgung fehlten.
• Überforderte Bußgeldstelle: Ein Rückstau von 50.000 offenen Verfahren sorgte bereits früher für einen faktischen Stillstand in der Behörde.
• Versand-Pannen: Die Berliner Polizei verschickte irrtümlich etwa 2.000 fehlerhafte Bescheide an Autofahrer.
• Einsatzkräfte blockiert: Aufgrund neuer Melderichtlinien der Polizei waren Rettungskräfte und Beamte mit der mühsamen Auswertung von eigentlich sanktionsfreien Einsatzfahrten überlastet.

Bußgeld-Chaos erreicht Landeswahlleiter

Nath erklärte, dass aus Sicht der Polizei Berlin derzeit davon auszugehen sei, dass keine wesentlichen Nachteile für die Verfahren entstünden, da die Verzögerungen entsprechend berücksichtigt würden.

Die Situation ist jedoch heikel, da am 20. September in Berlin gewählt wird und das ITDZ bereits bei der Wiederholungswahl vor drei Jahren für den Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungen verantwortlich war. Nach Angaben der B.Z. wurde Landeswahlleiter Stephan Bröchler bereits über die aktuellen Herausforderungen der Berliner Bußgeldstelle informiert.

Quellen

B.Z. zur Technik-Panne in Berlin
ITDZ Berlin zum Druckzentrum