Öffentliche Bekanntmachung von geblitzten Verkehrsteilnehmern

Cloppenburg sucht Geblitzte per Aushang

Im Kreishaus von Cloppenburg gibt es ein Schaufenster, in dem Vergehen von Bürgern samt Identität ausgehängt sind. Das berichtete die Bild.

Ungefähr 30 Betroffene aus Niedersachsen, Hamburg sowie dem europäischen Ausland seien in dem Schaufenster zu finden. Hauptsächlich gehe es um Verkehrsverstöße oder Corona-Auflagen. Die Aushänge sollen dabei behilflich sein, die Betroffenen zu suchen.

„Wir wollen mit dem Aushang den Betroffenen eine letzte Chance geben, selbst zu reagieren und zu zahlen“, so der Landkreis-Sprecher Sascha Sebastian Rühl zur Bild.

Paragraf 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes ermöglicht die öffentliche Zustellung, wenn beispielsweise der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht durchführbar ist.

Demnach sei dieses Vorgehen in speziellen Fällen in dieser Form möglich. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte sagte zur Bild, dass dieses Vorgehen im Bußgeldverfahren nicht unüblich sei. Alle anderen Möglichkeiten müssten allerdings vorher ausgeschöpft worden sein.

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Quelle: Bild