133.000 € um die finanziellen Auswirkungen des Wegfalls zu lindern
Nach einem Bericht der Heilbronner Stimme wird die Stadt Heilbronn ihre zwei mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ XV3 der Firma Leivtec nicht wieder einsetzen. Damit folgt sie der Empfehlung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.
Die Empfehlung wurde im Laufe dieses Jahrs nach Bestätigung systematischer Messfehler durch den Hersteller und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ausgesprochen. Der PTB waren im Zuge der Zulassungsprüfung die Messungenauigkeiten jenseits der Toleranzgrenze nicht aufgefallen. Allerdings kam der Verdacht, dass der Leivtec XV3 eine zu hohe Fehleranfälligkeit aufweist, bereits im Jahr 2019 auf. Aus diesem Grund wurden in 2020 Versuche von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt. Diese konnten die Messfehler zweifelsfrei nachweisen. Mehr dazu hier.
Dem Artikel folgend, setzte der städtische Verkehrsüberwachungsdienst die Messungen bereits Mitte März aus. Infolge des Wegfalls der mobilen Messungen verzeichnete die Stadt Heilbronn deutliche finanzielle Ausfälle. Bei einem Betrag von durchschnittlich ca. 25 € bei den Verwarn- und Bußgeldern und etwa 36.000 Fällen im Jahr führt dies zu einem Minus von 900.000 €.
Um nicht vollständig auf die Verkehrsüberwachung zu verzichten, mietete das Ordnungsamt einen Enforcement-Trailer für rund 13.000 Euro je drei Monate. Am Montag, dem 4. Oktober, gaben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses einstimmig 133.000 Euro frei, um für die Stadt eine neue Messanlage vom Typ ES 8.0 der Firma ESO zu erwerben. Dieses Gerät beruht auf der klassischen Weg-Zeitmessung. Die Lieferung wird nach Beauftragung rund drei Monate brauchen.
Gegenüber der Heilbronner Stimme sagte Michael Pfleger vom städtischen Ordnungsamt „Bis das neue Gerät einsatzfähig ist, greifen wir weiter auf die gemietete Ersatzanlage zurück“. Für CDU-Stadtrat Christoph Troßbach dient der Wechsel der Messanlage der Rechtssicherheit: „Es ist wichtig, dass wir uns an die Verkehrsbestimmungen halten.“ Auf seine Frage, ob Heilbronn gegenüber der Firma Leivtec Schadensersatz geltend machen könne, sagte Michael Pfleger: „Die Firma Leivtec existiert nicht mehr.“
Quelle: Heilbronner Stimme
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