Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen soll schon bald kommen
Lange Zeit wurde in den Medien, der Politik und Gesellschaft heiß diskutiert. Jetzt haben die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrem zweitägigen Treffen in Wilhelmshaven dem Tempolimit auf Autobahnen grünes Licht gegeben. Mit dem einstimmigen Beschluss wolle man Sprit und CO₂ einsparen, um den Klimaschutz voranzutreiben und um weniger abhängig von russischem Öl zu sein. Das berichtet heise online in Bezug auf Informationen der dpa.
Zustimmung trotz Bedenken
Wie Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz verlauten ließ, hätten die Vertreter Bayerns und Nordrhein-Westfalens das Tempolimit zwar als wenig effektiv kritisiert, aber letztlich dennoch zugestimmt. Wie hoch die Geschwindigkeitsbegrenzung konkret sein soll, wurde noch nicht abschließend festgestellt. Ein Tempo-130-Vorschlag von Lies steht zumindest im Raum.
Agrokraftstoffe reduzieren
Die Ergebnisse des Treffens beinhalten auch die Begrenzung des Einsatzes von Biosprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen angesichts globaler Hungerkrisen. Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen steht fest: „Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein.“
Zu einer entsprechenden Gesetzesänderung wolle Lemke in Kürze einen Vorschlag unterbreiten. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) äußerte postwendend Kritik. „Wenn die Umweltminister Biokraftstoffe weiter deckeln wollen, müssen sie auch sagen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen“, so Geschäftsführer Elmar Baumann.
Mehr Geld für die Umwelt
Auch würden die Umweltminister von der Bundesregierung gesetzliche Standards für artenschutzrechtliche Prüfungen fordern, um den Ausbau der Windkraft voranzubringen. Zudem benötige man 82 Millionen Euro für den Artenschutz sowie 2,3 Milliarden Euro für den Naturschutz und die Klimafolgenanpassung. Darüber hinaus müssten auch mehr Fachkräfte mobilisiert werden. Die Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hätten gezeigt, dass man in Deutschland 3500 Stellen zusätzlich brauchen würde.
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Quelle: heise.de
