Knöllchen-Flut in Berlin: Polizei und Feuerwehr mit Bußgeldbescheiden lahmgelegt

Einsatzkräfte ersticken in Bußgeld-Bürokratie

Wenn Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht unterwegs sind, zählt jede Sekunde. Dennoch sorgt eine interne Verfahrensänderung aktuell bei der Polizei in Berlin für einen massiven Mehraufwand bei Feuerwehr und Polizei. Eine Flut von Bußgeldbescheiden aus Einsatzfahrten prasselt seit Wochen auf die Wachen ein. Hunderte Knöllchen pro Woche müssen geprüft, zugeordnet und beantwortet werden. Das bindet Einsatzkräfte, die im Hauptstadtbetrieb ohnehin stark gefordert bis überfordert sind.

Knöllchen-Flut erreicht Berliner Feuerwehr

Warum stehen Feuerwehr und Polizei in Berlin gerade so unter Strom?
Weil sie tausende Bußgeldbescheide aus Einsatzfahrten erhalten haben.

Vor wenigen Wochen erhielt die Feuerwehrzentrale in Berlin-Charlottenburg erstmals eine ungewöhnlich große Lieferung von Bußgeldbescheiden. Seitdem wächst der Stapel täglich: Schätzungen von Insidern zufolge sind es mittlerweile Tausende Schreiben mit Bußgeldvorwürfen, die in den Wachen eingehen und jede Woche kommen mehrere Hundert hinzu.

Mühseliger Papierkrieg

Wie wirkt sich das auf die Arbeit der Rettungskräfte aus?
Die Bearbeitung der zahlreichen Bußgeldbescheide bindet Personalressourcen, die sonst für Einsätze zur Verfügung stünden.

Enthalten sind Blitzer-Fotos von Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn, die Tempoverstöße oder das Überfahren roter Ampeln dokumentieren. Laut Sprecher Timur Tischler stellt das die Hauptstadt-Feuerwehr vor Probleme: „Die Bearbeitung dieser Vorgänge bindet zusätzliches Personal – obwohl die Feuerwachen ohnehin stark ausgelastet sind.“

Extrastunden für die Einsatzteams

Was macht die Bearbeitung der Bescheide so mühsam?
Jeder Bescheid muss geprüft, zugeordnet und von der zuständigen Wache bearbeitet werden.

Denn zunächst muss jeder Brief in der Zentrale geöffnet und der richtigen Feuerwache zugeordnet werden. Danach erreichen die Schreiben die einzelnen Wachen, wo sie erneut sortiert werden müssen – diesmal für die einzelnen Einsätze. Vor Ort prüfen die Einsatzkräfte dann die Knöllchen, ordnen sie den Fahrern und Fahrten zu und erstellen für jeden Bescheid eine Stellungnahme.

All diese zusätzliche Arbeit fällt dem Personal der Feuerwache zu, wie Tischler erklärt: „Die erforderlichen Recherchearbeiten, zum Zuordnen des jeweiligen Bescheids zu der relevanten Einsatzfahrt, erfolgt durch Personal der Feuerwachen zusätzlich zu originären Wachaufgaben.“

Polizei: Auslöser und Opfer?

Was war der Auslöser für die Bußgeld-Flut?
Eine Verfahrensanpassung bei der Polizei Berlin sorgt dafür, dass deutlich mehr Verkehrsverstöße von Einsatzfahrten an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden.

Doch was ist überhaupt der Grund für den plötzlichen Bußgeld-Spam? „Nach Kenntnis der Berliner Feuerwehr hat es Verfahrensanpassungen bei der Polizei Berlin gegeben“, erklärt Tischler. Feuerwehrinterne Quellen berichten, dass früher nur wenige Bußgeldbescheide überhaupt bei den Wachen landeten.

Allerdings sind auch die Ordnungshüter selbst betroffen und sollen ebenfalls tausende Bescheide auf einen Schlag erhalten haben. Die Abläufe bei der Polizei sind ähnlich, der Verwaltungsaufwand enorm. Denn anders als die Feuerwehr darf sie keine GPS-Daten ihrer Fahrzeuge speichern, was die Zuordnung der Fahrten noch komplizierter und mühsamer macht.

Mühsame Einzelprüfung

Warum müssen die Bußgeldbescheide kleinteilig geprüft werden?
Jeder Bescheid muss kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass es sich um eine echte Einsatzfahrt handelt, die nicht sanktioniert werden darf.

In der Regel läuft die Erhebung von Bußgeldvorwürfen so ab: Die Polizei erfasst den Verstoß, etwa mit einem Blitzer, und übermittelt die Daten an die Bußgeldstelle. Diese erstellt daraufhin den offiziellen Bescheid und verschickt ihn an den Fahrzeughalter.

In dem aktuellen Fall der Einsatzkräfte liegt das Problem darin, dass die Bescheide zusätzlich geprüft werden müssen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich um eine Einsatzfahrt handelte, die nicht sanktioniert werden darf.

So will die Feuerwehr den Bußgeld-Ansturm bewältigen

Wie will die Feuerwehr die Bußgeld-Flut bewältigen?
Die Feuerwehr arbeitet an einer digitalen Lösung, um die zahlreichen Bescheide schneller prüfen zu können.

Nach eigenen Angaben arbeitet die Feuerwehr an einer digitalen Lösung, um der Situation Herr zu werden. Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß des Problems: Täglich bewältigen die Einsatzkräfte rund 1.500 Einsätze. Dabei legen einzelne Rettungswagen (RTW) oder Notarztfahrzeuge (NEF) oft mehrere hundert Kilometer zurück und geraten dementsprechend häufig in Radarfallen.

Quelle: bz-berlin.de