Zoff um die Blitzer-Einnahmen in Schleswig-Holstein

Grüne in Bad Oldesloe wollen „Blitzer-Autonomie“ und mehr Geld für die Kommune

In Bad Oldesloe ist ein Streit um die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung entbrannt. Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt die mobile Geschwindigkeitsüberwachung künftig selbst in die Hand nimmt. Dabei geht es nicht nur um eine höhere Verkehrssicherheit, sondern auch darum, einen größeren Teil der Bußgelder direkt der Kommune zugutekommen zu lassen. Hintergrund ist die Diskussion um Tempo 30 in der Ratzeburger Straße, wo Anwohner nach einer Petition auf die hohe Zahl von Unfällen innerhalb eines Jahres aufmerksam machten.

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Grünen in Bad Oldesloe fordern „Blitzer-Autonomie“ für die Stadt.
• Das soll zu höherer Verkehrssicherheit, weniger Lärm, und direktem finanziellen Nutzen für die Stadt führen.
• Aktuell ist die Landespolizei für den mobilen Verkehr, die Stadt für den ruhenden Verkehr zuständig.
• Das Pilotprojekt sieht vor, dass die Stadt Bad Oldesloe Messpunkte selbst auswählt und selbst Kontrollen des fließenden Verkehrs durchführt.
• Diskussionen um Blitzer sind immer auch Diskussionen um Bußgeldeinnahmen.

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Wer in Schleswig-Holstein fürs Blitzen zuständig ist

Bad Oldesloe liegt im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein. Die Kompetenzen für die Überwachung des Verkehrs und die Ahndung von Verkehrsverstößen sind dort klar aufgeteilt: Die Landespolizei hat die primäre Zuständigkeit für den fließenden Verkehr, führt mobile Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen durch und darf Fahrzeuge anhalten (Paragraf 36 Abs. 5 StVO). Sie ist zudem für Autobahnen verantwortlich und verfolgt Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Verkehr.

In der Regel betreiben Landkreise und kreisfreie Städte die stationären oder semistationären Blitzer und koordinieren ihre Maßnahmen häufig mit der Polizei. Bad Oldesloe gehört nicht dazu. Die Kompetenz für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs liegt allerdings bei der Stadt, die auf dieser Grundlage beispielsweise Parkverstöße ahndet.

Grüne wollen „Blitzer-Autonomie“

Mit ihrem Antrag zielen die Grünen auf zwei Punkte: Zum einen sollen generell häufiger Blitzer eingesetzt werden, um Temposünder abzuschrecken. Zum anderen fordert die Fraktion eine kommunale „Blitzer-Autonomie“. Die Stadt soll im Rahmen einer Pilotphase selbst Messpunkte auswählen, Geräte betreiben und Kontrollen durchführen.

Julia Sievers-Langer und Wilfried Janson, Mitglieder der Grünen-Fraktion in Bad Oldesloe, begründen dies mit mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz. Sie bemängeln, dass die bisherigen Kontrollen des Kreises nicht ausreichen, um Temposünder wirksam abzuschrecken und den Lärmschutz einzuhalten.

Was damit aber auch gemeint ist: Die Grünen wollen, dass die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung künftig teilweise direkt der Stadt zugutekommen, anstatt wie bisher überwiegend in den Landeshaushalt zu fließen.

In diesen Topf fließen Bußgelder

Derzeit fließen die Einnahmen aus der Überwachung des fließenden Verkehrs überwiegend in den Landeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Die Kommunen dagegen sanktionieren in der Regel nur den ruhenden Verkehr, wie zum Beispiel Park und Halteverbote, sehen jedoch nur wenig vom finanziellen Ertrag. Bei stationären Blitzern oder Parkverstößen hingegen fließt das Geld direkt an die Stadt.

Die Grünen argumentieren, dass Bad Oldesloe von der geplanten Eigenkontrolle profitieren könnte, sowohl finanziell als auch in Bezug auf Verkehrssicherheit. Ähnliche Diskussionen gibt es bereits in anderen Teilen Schleswig-Holsteins. Einige Städte haben sich in einer sogenannten „Blitzer-Koalition“ zusammengeschlossen, um gemeinsam mehr Kompetenzen bei der mobilen Verkehrsüberwachung zu erreichen.

Fazit

Der Streit um die Bußgeldeinnahmen in Bad Oldesloe zeigt, dass die Überwachung des Straßenverkehrs längst nicht nur eine Frage der Verkehrssicherheit ist. Sie ist politisch und finanziell brisant: Wer darf kontrollieren? Wer erhält die Einnahmen? Und wie viel Eigenverantwortung kann eine Kommune wirklich übernehmen?

Mit dem Vorschlag eines Pilotprojekts in Bad Oldesloe wollen die Grünen für weniger Unfälle und mehr Lärmschutz sorgen. Ob das Vorhaben wirklich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: Blitzer sind nicht nur ein Mittel zur Geschwindigkeitskontrolle, sie sind auch ein Politikum um Geld, Macht und die Befugnisse und Zuständigkeiten vor Ort.

Quelle: shz.de