Dieselpreis klettert wieder auf über 2 Euro pro Liter

Experten zweifeln Sinnhaftigkeit des Tankrabatts an

An der Zapfsäule herrscht Frustration. Am vergangenen Mittwoch betrug der Preis für einen Liter Diesel erstmals seit der am 1. Juni in Kraft getretenen Steuersenkung wieder mehr als zwei Euro. Auch deshalb häufen sich die kritischen Stimmen aus der Wirtschaft in Bezug auf die Wirksamkeit des Tankrabatts.

Kritik von allen Seiten

Wie DER SPIEGEL berichtet, ist nicht nur der ADAC unzufrieden mit der aktuellen Preisentwicklung. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hält die Einführung des Tankrabatts sogar für eine Fehlentscheidung. Von einer Abschaffung aber rät Kühling ab, da ein solcher Schritt die Spritpreise noch weiter in die Höhe treiben würde.

Im Interview mit rbb|24 bringt es der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, auf den Punkt: „Der Tankrabatt ist gescheitert, und er musste scheitern. Das haben viele Expertinnen und Experten vorhergesagt. Eine solche Steuersenkung funktioniert nur dann, wenn es wirklich Wettbewerb gibt. Und wir sehen, der Markt für Benzin und für Diesel wird von einigen wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien kontrolliert und dominiert.“

Diese Unternehmen würden die Steuersenkung für sich behalten und nicht an die Verbraucher weitergeben. Daher, so Fratzscher, müsse die Politik ihren Fehler eingestehen und den Tankrabatt umgehend stoppen.

Übergewinnsteuer als praktikables Instrument?

Ein Instrument, das für mehr Steuergerechtigkeit sorgen könnte, wäre die sogenannte Übergewinnsteuer. Mit dieser könnte die Politik zusätzlich Gewinne der Mineralölkonzerne temporär stärker besteuern. Die sinnvolle Alternative aber wäre laut Fratzscher eine Energiepauschale, wie sie der Staat bereits beschlossen hat. Dabei müssten aber alle Bürger mit an Bord geholt werden, also auch Rentner und Studierende.

Ein alleiniger Tankrabatt fördere nur die soziale Ungleichheit, denn, so Fratzscher: „Die Mehrheit der Menschen mit geringem Einkommen hat gar kein Auto, profitiert also überhaupt nicht von einem Tankrabatt. Hauptnutznießer sind hingegen Besserverdiener, die zum Teil zwei oder drei Autos im Haushalt haben.“

Bußgeldvorwürfe immer über Geblitzt.de prüfen lassen

Sie wollen Ihren Bußgeldvorwurf in Sachen Tempo, Rotlicht, Abstand, Parken, Halten, Überholen oder Handy am Steuer prüfen lassen? Dann können Sie Ihren Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bei Geblitzt.de einreichen. Zusätzliche Kosten und zeitaufwendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und Prozesskostenfinanzierung – ermöglicht den Partneranwälten eine schnelle und einfache Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.

Alle durch die anwaltliche Prüfung anfallenden Kosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozessfinanzierung oder Ihre Rechtsschutzversicherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeldverfahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partnerkanzleien nach Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung oder Finanzierungszusage durch uns – inklusive Übernahme eventueller Gerichtskosten – weiter vertreten.

Quellen: süddeutsche.de , rbb24.de