Blitzer, Tempolimits und Streckensperrungen: Baden-Württemberg will für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen

Autofahrer, aufgepasst: Baden-Württemberg will im Rahmen eines Verkehrssicherheitspakts mehr Geschwindigkeitskontrollen, Blitzer und weniger Todesfälle im Straßenverkehr. Auch die Sicherheit von Motorradfahrern soll in den Vordergrund rücken. Doch wie will die Landesregierung das schaffen?

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Was ist Vision Zero?

Mit 50 verschiedenen Einzelmaßnahmen will Baden-Württemberg für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Diesen umfassenden Verkehrssicherheitspakt haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag vorgestellt.

Das Hauptziel sei, der sogenannten Vision Zero näherzukommen. „Wir haben ein klares, ambitioniertes Ziel: keine Toten oder Schwerverletzen im Straßenverkehr“ verkündete der CDU-Politiker am 8. September. Und: „Mit dem Verkehrssicherheitspakt gehen wir jetzt einen weiteren, wichtigen Schritt, auf dem Weg zur Vision Zero.“ Mit Blick darauf sollen bis 2030 60 Prozent weniger Menschen zu Tode kommen als 2010. Damals waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch etwa 3.700 – und damit eindeutig zu viele.

Die Landesregierung will mehr Blitzer

Der Innenminister erwähnte während seiner Rede, dass die Hauptursache für tödliche Unfälle immer noch eine überhöhte Geschwindigkeit sei. Daher soll das Maßnahmenpaket vor allem gegen zu schnell fahrende Fahrzeugführer wirken. Mehr Blitzer und Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei seien die Lösungen. Doch einige Experten sehen darin bloß eine weitere Einnahmequelle für die klammen Kassen der Kommunen. Auf die Kritik hat Strobl bereits eine Antwort parat: „Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten.“

Dementsprechend will das Bundesland auch in neueste Verkehrsüberwachungs-Technologie investieren. Konkrete Zahlen und wie viel dafür ausgegeben werden soll, wurde allerdings nicht weiter erläutert.

Das droht Rasern

Werden Autofahrer dabei erwischt, wie sie die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit überschreiten, müssen sie mit teils drakonischen Sanktionen rechnen. Der Bußgeldkatalog sieht für Temposünder eine Reihe von Strafen vor:

Welche weiteren Einschränkungen könnten auf Verkehrsteilnehmer zukommen?

Mit dem Pakt soll auch die Sicherheit von Motorradfahrern auf der Straße verbessert werden. Denn in Baden-Württemberg sind 2023 von Januar bis Juli 40 Motorradfahrer ums Leben gekommen. Beinahe doppelt so viele, wie im ersten Halbjahr des letzten Jahres. Ein Trend, den die grün-schwarze Landesregierung nicht mehr hinnehmen kann.

Auch um den Lärm, der angeblich durch rasende Biker entstehen würde, einzudämmen, schlagen die Politiker folgende Maßnahmen vor:

• Lokal begrenzte Geschwindigkeitsbeschränkungen
• Als letzte Lösung: Streckensperrungen

Mehrheit ist gegen eine Helmpflicht

Ein weiterer wichtiger Punkt des Verkehrssicherheitspakts ist der Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie beispielsweise Kindern, älteren Menschen und Radfahrern. Daher kam auch die Frage auf, ob eine Helmpflicht für Fahrradfahrer sinnvoll wäre? Darüber wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder heftig diskutiert. Der ADAC erklärt in einem Instagram-Beitrag, was dafür- und was dagegenspricht:

• Pro
  • Reduziert grundsätzlich das Risiko von Kopfverletzungen bei einem Unfall
  • Lässt Kopf- und Hirnverletzungen deutlich weniger schwer ausfallen
• Contra
  • Aus versicherungstechnischen Gründen nicht zielführend
  • Überwachung in der Praxis kaum durchsetzbar
  • Rückgang der Fahrradnutzung im Allgemeinen und der Leihsysteme im Speziellen nicht ausgeschlossen

Diese Sicherheitsmaßnahme ist ein Thema, welches dem Verkehrsminister Hermann offenkundig sehr am Herzen liegt. Bereits seit 25 Jahren setzt er sich nach eigenen Angaben dafür ein. Jedoch muss auch er zugestehen, dass es dafür wohl keine Mehrheit gibt. Dementsprechend ist es nicht Teil des Maßnahmenpakets.

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Quellen: baden-wuerttemberg.de, baden-wuerttemberg.de, zeit.de, destatis.de, adac.de