Berliner Parkplatz-Irrsinn: Ticketautomaten machen Parken unmöglich

Auf einen Blick:

Schöneberger Parkplatz-Posse nimmt kein Ende

In Tempelhof-Schöneberg geht Parkraum verloren, weil der Berliner Bezirk Parkscheinautomaten auf eigentlich nutzbare Stellflächen stellt. Schon seit Mitte letzten Jahres wird darüber in der Bezirksverordnetenversammlung gestritten, eigentlich müssten die Automaten laut Beschluss wieder weg. Nun sind auf Betreiben der Grünen aber schon wieder 56 Parkplätze weggefallen, um Maschinen Platz zu machen – sehr zum Ärger von Anwohnern und der CDU.

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CDU-Politiker: Platzierung der Automaten „pure Ideologie“

Im Mai 2024 wurde an der Innsbrucker Straße in Schöneberg die Parkzone 84 mit 2.237 Stellplätzen eingerichtet. Dafür wurden damals acht Parkplätze blockiert, um dort Parkscheinautomaten aufzustellen, da laut der grünen Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck kein anderer Platz verfügbar war.

Die CDU brachte daraufhin einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein, weil sich viele Anwohner angesichts des akuten Parkplatzmangels in Berlin über die Blockade durch die Automaten ärgerten. Der verkehrspolitische Sprecher der Christdemokraten, Johannes Rudschies, kommentierte die Situation so: „Die absurde Platzierung der Automaten war reiner Zynismus und pure Ideologie.“

Bezirksbeschluss ignoriert – 56 weitere Parkplätze blockiert

Der Antrag wurde im Bezirksparlament mit großer Mehrheit angenommen, weshalb Verkehrsstadträtin Ellenbeck die Parkscheinautomaten eigentlich hätte umsetzen müssen. Auch weitere geplante Parkraum-Blockaden sollten eigentlich vom Tisch sein.

Etwa anderthalb Jahre später ist jedoch das Gegenteil der Fall: Trotz der bestehenden Beschlusslage stehen die Automaten in Schöneberg immer noch Parkplatzsuchenden im Weg und in Tempelhof kommen mit der Einrichtung zweier neuer Zonen sogar 56 weitere Parkplatz-Blockaden hinzu.

Für die Anwohner der Manfred-von-Richthofen-Straße, die zudem in der Nähe der größten Geburtsklinik Berlins liegt, ist das nur schwer nachzuvollziehen. Gerade das medizinische Personal und die Patienten sind auf einen problemfreien Zugang zum Krankenhausgelände angewiesen.

Grünen-Politikerin verweist auf Barrierefreiheit

Bezirksstadträtin Ellenbeck begründet die Parkraumbewirtschaftung gegenüber dem MDR damit, dass die Fußwege an diesen Stellen zu schmal seien, sodass Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen diese nicht mehr barrierefrei nutzen könnten.

„Zudem sind einige Flächen nicht öffentliches Straßenland und können, auch wenn es wie ein Gehweg aussieht, von uns nicht für die Aufstellung genutzt werden“, so die Grünen-Politikerin. Ihr zufolge sei die Automatenplatzierung schlicht ein kompliziertes Unterfangen. Sowohl die Abstände zu den Bordsteinen, Gehwege, Einbauten wie Kästen oder Mästen müssten hier ebenso berücksichtigt werden wie unterirdische Leitungen.

Aus Sicht von Johannes Rudschies (CDU) gibt es keine plausiblen Gründe für die Platzierung der Automaten auf Stellplätzen: „Das erste Argument wäre die Barrierefreiheit. Die ist auf der anderen Seite auf dem Bürgersteig natürlich gegeben. Man hat das Argument, dass es womöglich Probleme gibt mit unterirdischen Leitungen. Uns ist aber nie genau erklärt worden, wo jetzt eine unterirdische Leitung stört.“

Bezirksamt stützt sich auf Mobilitätsgesetz

Warum der bestehende Beschluss weiterhin ignoriert wird, bleibt unklar. Laut dem Bezirksamt halte man sich an die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes: „Fußwege erfüllen eine wichtige Funktion als geschützte Räume auch und gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Diese Funktion zu wahren und zu stärken ist Leitlinie für alle Planungen, Standards und Maßnahmen mit Auswirkungen auf Fußwege.“

In der Innsbrucker Straße sei dieser Schutz laut der Verwaltung ohnehin nicht gewährleistet: „Bei der Querschnittsverteilung der Innsbrucker Straße entfallen bei einer Breite von circa 32 Metern von Hauswand zu Hauswand […] nur 25 Prozent auf Gehwege […].“

Was ein Rechercheteam der MDR-Sendung Voss & Team aber auch feststellt: Am Ende der Innsbrucker Straße stehen Parkscheinautomaten wie gewohnt auf dem Gehweg.

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Quellen: mdr.de, bz-berlin.de