Initiative „Berlin autofrei“: Politiker wären vom Fahrerbot ausgenommen

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Worum geht es beim Volksentscheid?

Die Volksinitiative „Berlin autofrei“ will den motorisierten Individualverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings deutlich einschränken. Nach dem Modell sollen private Fahrten in der Innenstadt nur noch in stark begrenztem Umfang erlaubt sein. Konkret sind maximal zwölf private Fahrten pro Jahr vorgesehen. Betroffen wäre das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings mit 860 Kilometer Straßen und hunderttausenden Haushalten. Lediglich Autobahnen und Bundesstraßen sowie der Wirtschaftsverkehr wären von der Maßnahme ausgenommen.

Ziel des vom Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH) als zulässig eingestuften Gesetzesentwurfs ist es, „eine flächengerechte, gesunde, sichere, lebenswerte sowie klima- und umweltfreundliche Nutzung der öffentlichen Straßen in Berlin zu ermöglichen“. Dafür sollen künftig auch mehr Radwege sowie Grün- und Spielflächen errichtet werden.

Wer dürfte weiter mit dem Auto fahren?

Der politische Streit entzündet sich auch an den vorgesehenen Ausnahmen. So sollen Menschen mit Personenschutz, darunter Bundeskanzler und Minister, weiterhin innerhalb des Rings mit dem Auto fahren dürfen. Gleiches gilt für Diplomaten sowie für Bundestagsabgeordnete, wenn sie die Fahrbereitschaft nutzen. Somit würde das Modell zwar den privaten Verkehr massiv beschränken, bestimmte staatliche und diplomatische Fahrten aber ausnehmen.

Welche Folgen nennt die Senatsanalyse?

Eine Senatsanalyse, die der Berliner Zeitung vorliegt, mahnt die praktischen Konsequenzen an. Dazu zählen unter anderem der mögliche Abbau von rund 700 Ampeln, das Wegfallen von Parkticket-Automaten sowie die Stilllegung von Ladepunkten am Straßenrand, falls die Nachfrage stark sinkt. Zugleich müssten in großem Umfang Genehmigungen für private und wirtschaftliche Fahrten verwaltet werden, was zusätzlichen bürokratischen Aufwand auslösen würde.

Was bedeutet das für Busse und Bahnen?

Ein weitgehend autofreier Innenstadtraum würde nur funktionieren, wenn der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) deutlich ausgebaut wird. Das wiederum brächte hohe Zusatzkosten und einen erheblichen Personalbedarf wie 4000 zusätzliche Busfahrer mit sich. Schätzungen zufolge müssten jährlich 530 Millionen Euro investiert werden, um ein so dichtes Angebot zu schaffen, dass alle fünf Minuten eine Haltestelle erreichbar wäre.

Politische Einordnung

Die umstrittene Initiative ist längst Teil des Wahlkampfs vor der am 20. September anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Die konservativen Parteien positionieren sich klar gegen das Vorhaben mit Slogans wie „Auto verbieten verboten. CDU“ und „Kein Auto ist illegal. AfD“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lehnt das Modell ebenfalls entschieden ab und warnt vor wirtschaftlichen Nachteilen, wachsender Bürokratie und einer weiteren Spaltung der Stadt.

Auch die SPD positioniert sich eher skeptisch bis ablehnend gegenüber „Berlin autofrei“ in seiner konkreten Form. So betont die SPD-Fraktion ausdrücklich, sie setze „nicht auf Verbote“, sondern auf bessere Angebote im ÖPNV, sichere Rad- und Fußwege sowie funktionierende Straßen. Auch die Grünen und die Linkspartei unterstützen das Vorhaben aufgrund seiner Radikalität nicht uneingeschränkt, gehen aber tendenziell mit den Zielen der Initiative mit, solange die Umsetzung nicht zu sozialen Nachteilen führe.

Wann die Entscheidung fällt

Damit die Berlinerinnen und Berliner am Wahltag auch über den Volksentscheid „Berlin autofrei“ abstimmen können, müssen in der ersten Phase bis zum 8. Mai insgesamt 174.000 Unterschriften zusammenkommen. Im März lagen bereits rund 35.000 Unterstützungsbekundungen vor. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, wäre eine Übergangsfrist von vier Jahren vorgesehen.

Stand: 09.04.2026

Quellen:

•  bz-berlin.de
•  berlin.de
• gesetze.berlin.de