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Ob ein Blitzerauto im Halte- oder Parkverbot stehen darf und wann die Positionierung eines Blitzers problematisch sein kann.
das Wichtigste zuerst
- Blitzer im Parkverbot: Fahrzeuge von Polizei und Ordnungsamt dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch im Halte- oder Parkverbot zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden.
- Ausnahme der Regel: Eine solche Positionierung kann durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO ermöglicht werden, wenn zum Beispiel vor Ort eine besondere Gefahr für Radfahrer, Fußgänger oder Schulkinder besteht.
- Blitzen vom Gehweg: Ob ein Blitzer auf einem Gehweg aufgestellt werden darf, hängt unter anderem von den konkreten örtlichen Gegebenheiten, der rechtlichen Grundlage und der Eignung des eingesetzten Messgeräts für den jeweiligen Standort ab.
- Getarnte Blitzer: Messanlagen müssen nicht grundsätzlich offen sichtbar aufgestellt werden. Sie dürfen auch in Büschen oder hinter anderen Sichtschutzmöglichkeiten verborgen werden.
- Fehlerhafte Messverfahren: Werden durch die Positionierung des Blitzers die Sicht auf die Fahrbahn oder die Qualität der Messaufnahmen beeinträchtigt, kann dies für die Überprüfung eines Bußgeldvorwurfs relevant sein.
Blitzerauto im Parkverbot stehen – ist das erlaubt?
Ein Blitzerfahrzeug der Polizei steht nicht immer dort, wo Autofahrer es erwarten würden. So kann es vorkommen, dass ein ziviles Polizeifahrzeug oder ein Fahrzeug des Ordnungsamtes im Halte- oder Parkverbot abgestellt wird, um von dort aus Verkehrsverstöße zu erfassen. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Ausnahmegenehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Eine solche Genehmigung kann zum Beispiel dann erteilt werden, wenn die Verkehrsstelle eine besondere Gefahrensituation für Radfahrer, Fußgänger oder Schulkinder darstellt.

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Wenn die Polizei im Halte- oder Parkverbot blitzt
Eine Positionierung des Blitzerautos in der „verbotenen Zone“ ist also nicht automatisch unzulässig. Solange die Ausnahmegenehmigung vorliegt, ist in der Regel auch die anschließend durchgeführte Messung wirksam. Steht das Fahrzeug jedoch unerlaubt im Park- oder Halteverbot, kann das im Zuge eines Einspruchs gegen die Bußgeldvorwürfe relevant werden.
Die Ausnahmegenehmigungen in § 46 StVO erlauben auch das temporäre Positionieren von Blitzerautos im Halte- und Parkverbot.
Darf ein Blitzer auf dem Gehweg stehen?
Genauso interessant ist die Frage, ob ein Blitzer auf dem Bürgersteig stehen darf. Entscheidend sind dabei unter anderem die rechtliche Grundlage, die örtlichen Gegebenheiten sowie das eingesetzte Messgerät und die dazugehörige Software. Maßgeblich ist insbesondere, ob die verwendete Technik für die konkrete Positionierung geeignet ist und eine ordnungsgemäße Messung ermöglicht. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, können für die konkrete Einsatzsituation zudem die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geltend gemacht werden.
Sind getarnte Blitzer zulässig?
Blitzer müssen nicht immer offen sichtbar aufgestellt werden. Messgeräte können beispielsweise hinter Büschen oder Bäumen verborgen sein. Eine solche Tarnung macht die Verkehrsüberwachung nicht grundsätzlich unzulässig. Problematisch kann die Positionierung allerdings werden, wenn durch die Umgebung die Sicht auf die Fahrbahn oder auf das ins Visier genommene Fahrzeug – zum Beispiel durch Äste oder Blätter – beeinträchtigt wird.
Benötigen doch die meisten Blitzer (wie Laserscanner oder Lichtschranken) ein freies Blickfeld zum Fahrzeug, um Fehlmessungen zu vermeiden. Zudem müssen Fahrzeug und Fahrer auf dem Blitzerfoto eindeutig zu identifizieren sein.
Fehlerquellen im Zuge eines Messverfahrens
Auch wenn ein Blitzerauto aufgrund einer Ausnahmegenehmigung im Halte- oder Parkverbot oder auf dem Gehweg stehen darf, bedeutet dies nicht, dass jede dort durchgeführte Messung fehlerfrei ist. Für die Überprüfung eines Bußgeldvorwurfs sind unter anderem folgende Punkte relevant:
- die konkrete Positionierung des Messfahrzeugs
- die Eignung des verwendeten Messgeräts für den jeweiligen Standort
- die Sicht auf die Fahrbahn
- mögliche Einschränkungen durch Büsche, Bäume oder andere Hindernisse
- die eindeutige Zuordnung des Messwerts zum betroffenen Fahrzeug
- die Qualität und Aussagekraft des Blitzerfotos
Sichergestellt sein müssen aber auch ein gültiges Eichprotokoll, die regelmäßige Wartung des Blitzers und ein Schulungsnachweis des Messpersonals, um die Erfüllung eines standardisierten Messverfahrens zu gewährleisten.
Fazit
Ein Blitzerauto darf unter bestimmten Bedingungen auch im Halte- oder Parkverbot positioniert werden. Entscheidend kann dabei eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO sein, die insbesondere bei besonderen Gefahrenstellen zum Tragen kommt. Auch die Aufstellung auf dem Gehweg oder eine Tarnung der Messanlage sind unter Umständen zulässig.
Letztlich kommt es auf das konkrete Messgerät, dessen Eignung für den Standort sowie die tatsächlichen Bedingungen während der Messung an. Bei der Prüfung eines Bußgeldvorwurfs sind daher insbesondere die Positionierung des Blitzers, die Sicht auf die Fahrbahn und die Qualität des Blitzerfotos von Bedeutung.
Quellen
Zusammengestellt von der Redaktion Geblitzt.de.

