das Wichtigste zuerst
• Strengere Grenzwerte: CDU und CSU wollen die Promillegrenzen fürs Radfahren wegen steigender Unfallzahlen spürbar nach unten schrauben.
• Anstieg Rad-Unfälle: Als Grund wird ein Anstieg bei den Zweirad-Unfallzahlen angeführt. Ein bedeutender Teil davon geht auf E-Bikes zurück.
• Gleiche Gefahr durch Alkohol und Cannabis: Laut Stephan Stracke (CSU) sind beide Substanzen am Lenker gleichermaßen bedenklich für die Sicherheit und erfordern eine härtere Gangart.
• Harte Strafen ohne THC-Grenzwert: Da es für Cannabis beim Radfahren keinen spezifischen Grenzwert gibt, drohen bei Ausfallerscheinungen Strafen wie hohe Geldstrafen, eine MPU oder der Entzug der Fahrerlaubnis.
• Debatte in Goslar: Der anstehende 64. Verkehrsgerichtstag wird Empfehlungen zu Alkohol- und Drogenregeln sowie weiteren Verkehrsthemen für den Gesetzgeber erarbeiten.
© olgaarmawir / shutterstock.com (Symbolbild)
CSU fordert Überprüfung der aktuellen Promillegrenzen
Angesichts zunehmender Unfallzahlen hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Verschärfung der Regeln für berauschte Radfahrer gefordert. Laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stephan Stracke (CSU) sei es „sinnvoll, die Promillegrenzen für Fahrradfahrer zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen“. Ziel der Initiative ist allerdings nicht nur eine härtere Gangart bei Alkohol, sondern auch bei Cannabis.
Viele Radunfälle sind E-Bike-Unfälle
Insgesamt registrierte das Statistische Bundesamt im Jahr 2024 mehr als 5.100 alkoholbedingte Unfälle, an denen Zweiräder beteiligt waren. Davon entfielen rund 1.700 Fälle auf E-Bikes, was einem Anteil von etwa einem Drittel entspricht.
Während die Zahlen bei den klassischen Fahrrädern stagnieren, ist die negative Gesamttendenz laut Statistikamt somit eindeutig auf die elektrifizierten Drahtesel zurückzuführen. Ein wesentlicher Faktor ist dabei das beschleunigte Fahrtempo, das die Schwere der Unfälle im Vergleich zum herkömmlichen Rad oft erhöht.
Gleiche Härte für Alkohol und Cannabis
Stracke warnt davor, es auf die leichte Schulter zu nehmen, „angetrunken aufs Fahrrad zu steigen und damit sich und andere zu gefährden“. Neben Alkohol müsse man zudem auch auf den Cannabiskonsum der Verkehrsteilnehmer schauen: „Ihn halte ich für genauso bedenklich für die Sicherheit auf dem Fahrrad wie den Alkoholkonsum.“
Im Gegensatz zum motorisierten Verkehr existiert für das Radfahren unter Cannabiseinfluss momentan kein spezifischer Grenzwert. Die rechtliche Ahndung erfolgt daher ausschließlich über das Strafrecht, sofern eine Person aufgrund von Ausfallerscheinungen als fahruntüchtig eingestuft wird. In solchen Fällen drohen neben hohen Geldstrafen auch der Entzug der Fahrerlaubnis sowie die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung.
CDU will höhere Strafen für „Rambo-Radler“
Zusätzlicher Rückenwind für eine Verschärfung der bestehenden Regeln kommt aus den Reihen der Schwesterpartei CDU. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Christoph Ploß forderte in der Rheinischen Post: „Die Promillegrenze für Radfahrer sollte deutlich gesenkt werden.“
Es könne nicht sein, „dass man ohne Konsequenzen sturzbetrunken mit dem Rad herumfahren kann“. Für „betrunkene Rambo-Radler“ sollten seiner Ansicht nach höhere Bußgelder verhängt werden.
Thema auf dem 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar
Die Promille-Debatte wird auch den kommenden 64. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigen. Bei dem jährlichen Treffen kommen Juristen und Verkehrsplaner zusammen, um über neue Empfehlungen für den Gesetzgeber zu beraten.
Neben Alkohol und Drogen am Steuer beziehungsweise Lenker wird es auch um den Einsatz von Handy-Blitzern, die hohen Durchfallquoten bei Fahrprüfungen und die Vollstreckung von Bußgeldern aus dem EU-Ausland gehen.
Quellen
ZEIT: Union fordert niedrigere Promillegrenzen für Radfahrer
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