Bürger fordern Abschaltung oder Umrüstung
In Salzgitter sind sechs Blitzer des Typs TraffiStar S350 weiterhin in Betrieb. Die Bürger fordern laut regionalHeute.de, dass die Blitzer abgeschaltet oder umgerüstet werden.
Das Verfassungsgericht im Saarland hat die Geräte ohne eine Speicherung der Rohmessdaten bereits im Juli 2019 als nicht rechtskonform angesehen. Dies gilt allerdings nur für das Saarland. Im Dezember 2020 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass Verkehrsteilnehmer, denen ein Verstoß vorgeworfen wird, die Möglichkeit haben müssen, Einsicht in die Rohmessdaten zu erhalten. Dies gilt aber nur, wenn es einen konkreten Verdacht gibt.
Der TraffiStar S350 speichert aber erst gar keine Rohmessdaten. Kommt es also hart auf hart, könnten Verkehrsteilnehmer sich nicht verteidigen. So sehen es auch die Anwohner von Salzgitter. „Man hat keine Möglichkeit, sich gegen die Messungen dieser Geräte zu verteidigen. Und das ist nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die Stadt Salzgitter weigert sich, die Geräte nachzurüsten“, erklärt der Salzgitteraner Hartmut Zelt regionalHeute.de. Zudem fordere er die Durchführung der angekündigten Softwareaktualisierung und bis dahin die Aussetzung aller Blitzer dieses Herstellers.
Auf Anfrage von regionalHeute.de erklärte Jenoptik, dass ein Softwareupdate schon entwickelt sei. Die Physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB) erteilte allerdings keine Zulassung, da die Zurverfügungstellung von Rohmessdaten, aus denen ein Geschwindigkeitswert abgeleitet werden kann, weder der Mess- und Eichverordnung noch der aktuellen PTB-Anforderung 12.05 entspräche.
Laut der Stadt Salzgitter ziele der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf ab, Blitzer, die keine Rohmessdaten speichern und liefern, die Verfassungskonformität abzusprechen. Es werde lediglich gefordert, dass, wenn derartige Daten vorhanden, aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind, diese im Einzelfall zur Verfügung gestellt werden müssen.
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Quelle: regionalHeute.de
