Streit um Blitzer-Millionen: Kein Einvernehmen in der Berliner Regierung

Schwarz-Rot bremst eigene Verkehrspläne aus

Die Blitzer-Technik ist nicht die moderneste, in der Bußgeldstelle stapeln sich Millionen unbearbeiteter Bescheide und Schwarz-Rot überlegt dennoch, den Geldhahn abzudrehen. So könnte man die verkehrspolitische Situation in der Hauptstadt zusammenfassen. In der Berliner Koalition ist ein Streit über die Verwendung der Einnahmen aus dem Geschäft mit dem Blitzen entbrannt. Während Finanzsenator Stefan Evers von der CDU blockt, fordert die sozialdemokratische Innensenatorin Iris Spranger einen „Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle“.

pixelklex / shutterstock.com

SPD-Innensenatorin fordert Zweckbindung der Bußgelder

Warum fordert die SPD-Innensenatorin Spranger eine Zweckbindung der Bußgelder?
Ihrer Ansicht nach sollen die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung direkt in neue Blitzer, Personal und mehr Verkehrssicherheit fließen.?

Weil neue Blitzer fehlen und die Berliner Bußgeldstelle hoffnungslos überlastet ist, plädiert Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung. Statt wie bisher in den allgemeinen Landeshaushalt zu fließen, sollen die Gelder direkt in die Verkehrssicherheit investiert werden, etwa in neue Geräte, mehr Personal oder digitale Überwachungstechnik.

Anfang der Woche räumte die Sozialdemokratin im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bei der ersten Haushaltslesung für 2026/27 jedoch ein, dass sie sich im Gespräch mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nicht durchsetzen konnte. Nun setzt sie auf Korrekturen durch das Landesparlament.

Durchlaufposten: Warum Bußgelder nicht direkt in die Verkehrssicherheit fließen

Wohin fließen die Einnahmen aus den Berliner Bußgeldern bisher?
Sie gelten als „Durchlaufposten“ und werden ohne feste Zweckbindung zuerst in den Landeshaushalt eingespeist.

Bislang fließen die Einnahmen aus den Bußgeldern in den Landeshaushalt und werden dann verteilt. Die Polizei kann die Gelder daher nicht direkt verwenden, um zum Beispiel neue Blitzer aufzustellen, alte Geräte zu erneuern oder die Bußgeldstelle personell aufzustocken. „Das ist ein Durchlaufposten“, davon bleibe nichts im Etat der Innenverwaltung, betonte Spranger. Damit ist gemeint, dass das Geld zwar eingezogen wird, aber ohne feste Zweckbindung sofort wieder im allgemeinen Finanztopf versickert.

SPD fordert finanzielle Frischzellenkur für die Bußgeldstelle

Was fordert die Spranger für die Bußgeldstelle?
Sie will einen Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle: Einnahmen sollen direkt in neue Blitzer und Personal fließen.

Die Senatorin forderte deshalb einen Marshallplan für die Bußgeldstelle. „In einem Wirtschaftsunternehmen würde man sagen, man nimmt das, was man einnimmt zur Refinanzierung“, erklärte sie. Dabei berief sich die Politikerin auch auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dort heißt es: „Wir prüfen, die Bußgeldstelle zu einer Einrichtung mit einem eigenen Wirtschaftsplan umzubauen.“

Wäre die Finanzierung gesichert, könnten neue Blitzer laut Spranger „in höherer Anzahl“ angeschafft werden. Zurzeit habe sie dafür aber kein Geld. Sie erklärte, dass die Messgeräte nicht dazu dienen, Autofahrer zu drangsalieren. Vielmehr sollen sie die Verkehrssicherheit erhöhen, indem sie dafür sorgen, dass sich Fahrer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten.

Millionen-Einnahmen wegen Verjährung entgangen

Warum sind Berlin Millioneneinnahmen aus Bußgeldern entgangen?
Da rund 50.000 Strafzettel unbearbeitet blieben, verfielen die entsprechenden Einnahmen durch Verjährung.

Die Probleme bei der Berliner Bußgeldstelle sind tatsächlich erheblich. So stapelten sich im Februar noch rund 50.000 unbearbeitete Strafzettel, wodurch sich ein massiver Bearbeitungsstau aufgebaut hat. Auch die Beauftragung eines Personaldienstleisters konnte die Situation nicht verbessern. Dem Land entgingen wegen der Verjährung vermutlich Millionen.

Polizei-Gewerkschaft: „Das absolute Minimum“

Wie bewertet die Polizei-Gewerkschaft GdP den Haushaltsentwurf des Senats?
Sie lobt, dass die innere Sicherheit Priorität hat, kritisiert den Haushalt jedoch als „das absolute Minimum“.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lobte den Haushaltsentwurf des Senats für die Innenverwaltung, übte im selben Atemzug jedoch auch Kritik. Zwar betonte er, dass die innere Sicherheit für die schwarz-rote Koalition trotz Sparzwängen Priorität habe, er bezeichnete den Haushalt jedoch auch als „das absolute Minimum, mit dem wir allenfalls Flickschusterei betreiben können“.

Laut dem Senatsentwurf soll ab 2026 massiv in neue Boote der Polizei und in die Luftaufklärung per Drohne investiert werden. Für den Schutz von Polizeiliegenschaften und anderen Objekten sind Mittel für Videoschutz und neue Zäune vorgesehen. Auch der Einsatz von KI-Überwachungskameras ist geplant. Bleibt abzuwarten, ob die Verkehrsüberwachung in der Hauptstadt dabei noch ausreichend Beachtung findet.

Quelle: tagesspiegel.de