Stadt will Blitzer-Hersteller verklagen

Leivtec XV3

Sehnde in Niedersachsen plant den Blitzer-Hersteller Leivtec XV3 zu verklagen. 40.000 Euro hat das Gerät die Stadt gekostet. Doch das Gerät liefert fehlerhafte Messergebnisse. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf das Gerät daher nun nicht mehr verwendet werden.

Die Stadt Sehnde hatte im Jahr 2019 ungefähr 85.000 Euro ausgegeben, um den Verkehr überwachen zu können, so die Hannoversche Allgemeine. 40.000 Euro gingen dabei für den Blitzer Leivtec XV3 drauf. Im September 2020 kam der Blitzer das erste Mal zum Einsatz. Im April 2021 konnte die Stadt den Blitzer aufgrund von Messfehlern schon nicht mehr verwenden. Genaueres zu dem Thema können Sie hier nachlesen: Leivtec XV3: Das Ergebnis der Abschlussuntersuchung.

Nach Berichten der Hannoverschen Allgemeinen gehen der Stadt so fünfstellige Einnahmen flöten. Dies gelte insbesondere auch in Bezug auf den neuen Bußgeldkatalog. Für den Leivtec XV3 wird es zudem keine Nachbesserungen seitens des Herstellers geben. Die Stadt plane daher jetzt auf Gewährleistung zu klagen. Laut der Leiterin des Fachdienstes Ordnung und Recht sei schon ein Rechtsanwalt beauftragt und es werde wahrscheinlich zu einer Gerichtsverhandlung kommen, so die Hannoversche Allgemeine. Da die Gewährleistung eigentlich noch bestehe, sei die Stadt zuversichtlich.

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Quelle: haz.de