Nicht zweckgebunden: Das passiert mit den Einnahmen aus Bußgeldverfahren

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MDR-Leser fragt nach der Spur des Geldes

Hunderte Millionen Euro wandern Jahr für Jahr durch die Verkehrsüberwachung in die kommunalen Kassen. Das wirft bei vielen die Frage auf, wofür die Einnahmen aus dem Blitzergeschäft eigentlich verwendet werden.

So auch bei MDR-Leser Jürgen E. aus Oederan: Er will wissen, ob dieses Geld tatsächlich zweckgebunden in die Infrastruktur investiert wird oder lediglich als willkommener Lückenfüller im allgemeinen Haushalt versickert.

Wo die Bußgelder der Autofahrer wirklich landen

Die Antwort auf die Leserfrage fällt ernüchternd aus: Tatsächlich ist keine Kommune gesetzlich verpflichtet, Bußgelder wieder in den Straßenverkehr zu investieren. Eine solche Zweckbindung existiert nirgendwo – auch nicht in Oederan, der Heimatstadt von Jürgen Erler. Bürgermeister Steffen Schneider stellt klar:

„Das Geld ist nicht zweckgebunden – ich denke, das kann auch jeder gut nachvollziehen. Das geht also ganz normal in den städtischen Haushalt, aus dem alles Mögliche bezahlt wird, ob das Fördergelder für Vereine sind oder das Salz im Winterdienst. Die Ausgaben einer Kommune sind vielseitig, die paar Tausend Euro sind da nicht für was Spezielles vorgesehen.“

Gesamteinnahmen: 5.000 Euro in der Provinz

Gerade einmal 5.000 Euro an Bußgeldern nahm Oederan im letzten Jahr ein. Damit ließen sich bestenfalls ein paar neue Mülleimer für die Altstadt finanzieren, so Schneider: „Das ist so der Schnitt der Einnahmen. Und die kommen hauptsächlich aus dem Bereich des ruhenden Verkehrs, sprich da, wo jemand nicht ordnungsgemäß geparkt oder keinen Parkschein gezogen hat. Dann gibt es schon mal ein Knöllchen, aber was anderes haben wir in der Regel nicht.“

… und 120 Millionen Euro in der Bundeshauptstadt

Was in Oederan Kleingeld ist, wird in der Metropole zum Millionengeschäft. In Berlin spülten Verkehrsverstöße im vergangenen Jahr rund 120 Millionen Euro in die Kassen – ein Großteil davon durch Blitzer. Bei etwa 3,9 Millionen Einwohnern wachsen die Bußgelder so von der Randnotiz zum handfesten Wirtschaftsfaktor. Da liegt der bittere Verdacht nahe, dass diese Summen längst als feste Einnahmequelle im Haushalt festgeschrieben sind.

ADAC-Pressesprecher: Vertrauensbasis statt Zweckbindung

Dass die von Autofahrern gezahlten Bußgelder für völlig fachfremde Vorhaben genutzt werden, ist juristisch nicht zu beanstanden. Florian Wagner vom ADAC Sachsen erklärt dazu: „Natürlich würden wir uns generell wünschen, dass mehr Geld in die Infrastruktur wandert. Letztlich ist es aber so, dass wir darauf vertrauen, dass die Stadt die richtigen Entscheidungen trifft, was ihre Projekte angeht.“

Fazit

Ob im beschaulichen Oederan oder in der Millionenstadt Berlin – die Richtung der Gelder bleibt dieselbe: Bußgelder fließen direkt in den allgemeinen öffentlichen Haushalt der jeweiligen Kommune. Für Autofahrer ist das oft eine ernüchternde Nachricht. Da es keine feste gesetzliche Vorgabe gibt, die Einnahmen wieder in den Straßenverkehr zu investieren, entscheiden allein die Kommunen und Gemeinderäte über die Verwendung.

Ob das die beste Praxis ist, darf infragegestellt werden, denn: Viele Verkehrsteilnehmer würden Blitzer und Kontrollen deutlich eher akzeptieren, wenn die Einnahmen – zumindest anteilig – sichtbar in die Sanierung maroder Brücken oder das Flicken von Schlaglöchern fließen würden. Solange die Bußgelder jedoch als „Lückenfüller“ in der allgemeinen Haushaltsplanung versickern, bleibt bei vielen Betroffenen der bittere Beigeschmack der reinen Abzocke bestehen.

Quellen
MDR: Wofür werden die Bußgelder bei Verkehrsdelikten eingesetzt?