Keine Einigung auf neues Mobilitätsgesetz

Berliner Verkehrswende gerät ins Stocken

Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hatte monatelang über das neue Berliner Mobilitätsgesetz verhandelt. Das Gesetz sollte die Verkehrswende beschleunigen und den klassischen Autoverkehr begrenzen. Diese Woche hat die Koalition die Verhandlungen erfolglos beendet. Eine Einigung sei nicht möglich gewesen, so die Berliner Zeitung.

Das bereits 2018 erlassene Mobiltätsgesetz sollte um zwei Punkte ergänzt werden. Bei dem ersten Punkt, mehr Ladezonen zu ermöglichen sowie mehr Waren auf Schienen in die Stadt zu bringen, war die Koalition sich bereits einig. Beim zweiten Teil zur neuen Mobilität sah es anders aus.

Die Idee des Abschnitts lag darin, weniger Parkplätze anzubieten, um private Fahrzeuge aus der Stadt zu bekommen. Sharing-Angebote sollten mehr in den Fokus rücken und auch eine City-Maut war angedacht. Laut Berichten der Berliner Zeitung waren sowohl SPD als auch Linke dagegen, dass das Fahren innerhalb des S-Bahn-Rings Geld kosten sollte. Eine solche Gebühr sei unsozial und der Verkehr sowie die damit einhergehenden Probleme würden nur verlagert werden.

Dem Tagesspiegel gegenüber bestreitet die Grünen Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek, dass es überhaupt um eine City-Maut ging. Sie wirft der SPD vor, die Verkehrswende aus wahltaktischen Gründen zu blockieren.

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Quelle: Berliner Zeitung, Tagesspiegel