EU wackelt am Verbrenner-Aus: Brüssel prüft Kurswechsel nach Merz-Brief

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EU-Pläne wackeln

Die EU-Kommission hatte ursprünglich geplant, die Wirksamkeit der Verbrenner-Regulierung bereits im Jahr 2025 zu überprüfen und bis Mitte Dezember neue Vorschläge zu Flottenverbrauch und CO₂-Zielen vorzulegen. Doch der Zeitplan dieses „Autopakets“ ist ins Stocken geraten.

Wie EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas gegenüber dem Handelsblatt mitteilte, sei eine Verzögerung der aktualisierten Pläne möglich bis wahrscheinlich: „Wir arbeiten weiterhin sehr hart daran, bis zum 10. Dezember bereit zu sein. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass wir etwas später dran sind“, so der liberal-konservative Politiker.

Merz-Intervention fordert Kehrtwende in Brüssel

Auslöser für die Neubewertung aus Brüssel soll ein Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz von Freitag letzter Woche sein, den Tzitzikostas mit den Worten „Wir sind offen für alle Technologien“ kommentierte.

Darin forderte Kanzler Merz seine CDU-Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellvertretend dazu auf, die Regulierung zum sogenannten Verbrenner-Aus aufzuweichen.

Demnach sollen neben reinen E-Autos auch Fahrzeuge mit doppeltem Antrieb (Batterie und Verbrenner) eine Zulassung über das Jahr 2035 hinaus erhalten. Merz betonte, die Bundesländer hätten dies bereits für sogenannte „hocheffiziente Verbrenner“ vorgeschlagen.

Der ursprüngliche Fahrplan: keine Zulassung für fossile Motoren

Das (noch) geplante Verbrenner-Aus sieht vor, dass vom Jahr 2035 an faktisch keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr in der EU zugelassen werden dürfen. Durch diese Regulierung soll der CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor signifikant reduziert werden.

Die EU-Kommission selbst ließ eine Anfrage der dpa zu dem Handelsblatt-Interview mit EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas unbeantwortet. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt, wann die Kommission ihre Vorschläge präsentieren will, erwiderte eine Sprecherin: „Die Kommission hat den deutschen Beitrag erhalten und wartet auf weitere Beiträge – dies ist ein fortlaufender Prozess.“

Eine absehbare Wende

Dass das Verbrenner-Aus ab 2035 nun doch verworfen werden soll, ist keine Überraschung. Seit geraumer Zeit werden die Zweifel über die EU-Pläne größer. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz, als auch seine CDU-Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich in der Vergangenheit öfter für eine kritische Prüfung des Zulassungsstopps in zehn Jahren ausgesprochen.

Im Kontext des diesjährigen Autogipfels sahen sich sogar Stimmen aus der Sozialdemokratie sowie von den Grünen bereit, über eine Lockerung der 2035er-Deadline zu sprechen.

Der Hintergrund: Wettbewerb und Geopolitik

Die Gründe dafür liegen laut dem EU-Verkehrskommissar nicht nur im Kulturkampf, sondern auch in der Geopolitik: „Wir müssen darauf achten, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig der EU-Industrie dabei helfen, ihren technologischen Vorsprung zu halten“, so Tzitzikostas.

Das „Aus vom Aus“ geschieht vor dem Hintergrund der tiefen Krise des europäischen Automarkts und der massiv verschärften Konkurrenzsituation im globalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern.

Stand: 03.12.2025
Quellen:
Handelsblatt – EU reagiert auf Brief von Merz und kippt das Verbrenner-Aus
WELT: EU kippt offenbar Verbrenner-Aus – „Der Brief von Kanzler Merz wurde sehr positiv aufgenommen“
Reuters: EU could delay auto package as pressure mounts on 2035 target
ZEIT: EU-Kommission will offenbar Verbrenner-Aus kippen
Rat der EU: Additional flexibility for carmakers (CO2 standards)