„Elektro-Zwang“: Brüssel will Verbrenner in Firmenflotten und Mietautos verbieten

EU-Kommission will teilweises Verbrenner-Verbot schon ab 2030

Während das europaweite Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 zunehmend hinterfragt wird, ist die EU-Kommission mit einem neuen Vorschlag vorgeprescht. Demnach sollen Dienst- und Mietfahrzeuge innerhalb der nächsten fünf Jahre nur noch als Elektroautos erlaubt sein. Ein Zickzack-Kurs, der in Politik und Wirtschaft jedoch eher für Kopfschütteln als für Begeisterung sorgt.

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Verbrenner-Aus wackelt

Wackelt das geplante Verbrenner-Aus ab 2035?
Ja. EU-Parlament und EVP stellen den Plan zunehmend infrage.

Der ursprüngliche Plan zum Verbrenner-Stopp aus Brüssel lautete, dass ab dem Jahr 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im europäischen Straßenverkehr zugelassen werden. Mittlerweile sind diese Pläne jedoch ins Wanken geraten.

So beschloss das EU-Parlament im vergangenen Jahr erstmalig, dass Elektroautos nicht mehr automatisch als klimaneutral einzustufen sind. Die Europäische Volkspartei (EVP) will das Verbrenner-Aus noch 2025 auf den Prüfstand stellen.

Schlingerkurs aus Brüssel

Will die EU das Verbrenner-Aus jetzt dennoch vorziehen?
Ja. Dienst- und Mietwagen sollen laut der EU-Kommission schon ab 2030 elektrisch sein.

Umso erstaunlicher wirkt der neuerliche Vorstoß der EU-Kommission, die Elektrifizierung des Straßenverkehrs durch das Anvisieren von Dienstwagen und Mietautos noch früher durchzusetzen. Immerhin machen diese rund 60 Prozent aller Neuzulassungen aus. Es geht somit um die Antriebsart von mehr als der Hälfte aller neu zugelassenen Autos in der EU.

Beim Thema Verbrenner oder Elektro zeigt sich: Nicht nur die Bevölkerung ist gespalten, auch die Politik ringt um einen klaren Kurs. Während auf der einen Seite das geplante Zulassungsverbot ab 2035 grundsätzlich infrage gestellt wird, strebt der neue Vorstoß der Kommission faktisch ein deutlich früheres Aus für fossil angetriebene Kfz an.

Die Kommission plant, ihre Pläne im Spätsommer vorzustellen. Anschließend müssen EU-Rat und EU-Parlament zustimmen. Gegenüber tagesschau.de bestätigte eine Sprecherin, dass an einer Neuregelung für Flottenfahrzeuge gearbeitet wird, Genaueres preisgeben wollte sie jedoch nicht.

Die Union geht auf die Barrikaden

Wie reagiert die Union auf den neuen EU-Vorstoß?
Mit klarer Ablehnung. CDU und CSU fordern den Stopp der Pläne.

In der bundesdeutschen Hauptstadt sind die Pläne der EU-Kommission erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Wir lehnen das strikt ab und haben unsere ablehnende Haltung auch Autoverleihern mitgeteilt“, erklärte ein Sprecher des CDU-geführten Bundesverkehrsministeriums gegenüber AFP. „Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt“.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber appellierte an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), das Vorhaben zu stoppen. Kommt die Regelung, würden laut Ferber nur E-Autos angeschafft, um Quoten zu erfüllen.

VDA-Präsidentin: „Lehnen diese Regulierungsoffensive ab“

Wie reagiert die Autoindustrie auf die Pläne?
Der VDA lehnt die Pläne strikt ab und fordert stattdessen bessere Ladeinfrastruktur.

Mindestens genauso kritisch ist das Echo aus der Wirtschaft, genauer gesagt vom Verband der Automobilindustrie (VDA). „Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab“, betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller gegenüber der Funke Mediengruppe.

Es sei vielmehr notwendig, an den Rahmenbedingungen zu schrauben und etwa die Ladeinfrastruktur EU-weit zu verbessern, als Verbote zu verhängen. „Fast 60 Prozent aller Ladepunkte in der EU fallen auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande“, so Müller. Hamburg verfüge beispielsweise über mehr Ladepunkte als die Slowakei oder Bulgarien.

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Quelle: tagesschau.de