„Ein Skandal“: FDP-Landtagsabgeordneter aus BaWü wettert gegen Blitzer

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„Abzocke“: FDP-Abgeordneter bezweifelt Grund für Blitzer

Man könnte vermuten, der Groll entspringe persönlichem Frust. Doch Nico Reith, FDP-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, wurde weder geblitzt, noch fuhr er zu schnell. Sein Bürochef, Dirk Hetzer, bestätigt auf Nachfrage von schwaebische.de die Gesetzestreue seines Chefs: „Er hält sich an die Vorschriften.“

Dennoch kritisiert Reith die Messpraxis an einer Brückenstrecke im Raum Donaueschingen, auf der eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit gilt, scharf. Der FDP-Abgeordnete hält die Messstelle für „Abzocke“ und bezweifelt, dass damit die Brücke der B27 nahe der Anschlussstelle Donaueschingen-Mitte/Pfohren tatsächlich geschont wird.

Darum ist das Tempolimit auf vielen Brücken gesenkt worden

Dass seit letztem Jahr auf vielen Brücken in Deutschland das Tempo gedrosselt wurde, ärgert den FDP-Politiker. Seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 sei in Baden-Württemberg über allen baugleichen Bauwerken das Tempo abgesenkt worden, um weitere Beschädigungen an den Brücken zu minimieren.

So auch in Donaueschingen, wo Pkw statt 100 km/h nur noch 80 km/h fahren dürfen. Für Lkw ist das Tempolimit mit 60 km/h noch niedriger.

Weniger Tempo oder mehr Abstand?

Für Reith ist diese Vorgabe nicht nachvollziehbar: „Warum wird eine Brücke bei Tempo 100 stärker belastet als bei Tempo 80. Wenn ein Auto mir mit 100 km/h über den Fuß fährt, tut es doch kürzer weh, als wenn es mit 10 km/h drüber rollt“, wundert sich der liberale Abgeordnete.

Er schlägt stattdessen vor, den Abstand zwischen den Fahrzeugen zu erhöhen, um die Last auf der Brücke besser zu verteilen. An der Brücke bei Donaueschingen sei das Tempo zwar schon länger reduziert, doch abgesehen davon passiere nichts.

Zwischen „Abzocke“ und Verkehrserziehung

Diese Untätigkeit hält Nico Reith in Zusammenhang mit dem Blitzer für fatal. Der FDP-Politiker rechnet mit der Verwaltung ab und spricht von einem „Skandal“. Er beklagt: „Da schaffen wir es nicht, unsere Infrastruktur in Ordnung zu halten. Wir lassen die Bauwerke weiter verfallen und kassieren dann noch den Bürger ab.“

Zugleich weist der FDP-Mann den Vorwurf zurück, ein „Fundamentalkritiker“ von Geschwindigkeitsmessungen zu sein. Im Gegenteil: „Überall dort, wo Menschen gefährdet sind – insbesondere Kinder, ältere Menschen oder andere schwächere Verkehrsteilnehmer – ist es richtig und notwendig, Geschwindigkeiten zu begrenzen und diese auch konsequent zu kontrollieren“, sagt er. Da müsse man dann auch „erzieherisch eingreifen.“

Blitzer-Streit soll im baden-württembergischen Landtag ankommen

Reith warnt: „Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn marode Infrastruktur durch teure Radarkontrollen kompensiert wird.“ Dies würde das Vertrauen in Politik und Verwaltung weiter beschädigen.

Daher will er das Thema nun per Anfrage im Landtag auf die Tagesordnung setzen: „Wie viele Brücken sind betroffen, wie verfahren andere Bundesländer und ist die Temporeduzierung zwingend nötig?“, will der FDP-Politiker wissen.

Die Debatte um die Blitzer in Donaueschingen zeigt, dass die Grenze zwischen Verkehrssicherheit und reiner Einnahmeerzielung oft fließend ist. Hat man das Gefühl, zu Unrecht oder aufgrund einer fragwürdigen Messpraxis geblitzt worden zu sein, sollte man daher nicht zögern, den Bußgeldbescheid prüfen zu lassen.