das Wichtigste zuerst
- Jahresrückblick Q4: Im letzten Quartal 2025 klärte das OLG Köln, ob man am Steuer einen Vape bedienen darf. Brüssel wollte „hocheffizienten Verbrennern“ doch noch eine Chance geben. Dooring-Unfälle sowie Falschparker-Melder sorgten für Schlagzeilen.
- Dampf-Verbot am Steuer: Das OLG Köln stufte die Bedienung einer E-Zigarette über ein Display als Verstoß gegen das Handyverbot ein.
- Verbrenner-Debatte: Nach einer Intervention von Bundeskanzler Merz prüft die EU-Kommission nun Ausnahmen für hocheffiziente Verbrennermotoren nach 2035.
- Meldeportal-Urteil: Das OLG Dresden verurteilte einen Falschparker-Melder zu Schadensersatz, da private Beweisfotos gegen die DSGVO verstießen.
- Neue Kaufprämien: Die Bundesregierung plant für 2026 die Rückkehr des Umweltbonus, um den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln.
- Scan-Auto-Fehlerquote: Trotz technischer Fehler und datenschutzrechtlicher Bedenken hält die Stadt Mannheim an Scan-Autos fest.
02.10 OLG Köln: Bedienung von E-Zigaretten verstößt gegen Handyverbot
Wer am Steuer auf die E-Zigarette schielt, muss laut einem Urteil des OLG Köln mit denselben Strafen wie beim Handyverstoß rechnen. In dem konkreten Fall musste ein Kölner Autofahrer ein Bußgeld zahlen, weil er während der Fahrt seine E-Zigarette über das Touch-Display eingestellt hatte.
14.10 Regierung einigt sich auf neue Kaufprämie für Elektroautos
Die Bundesregierung bastelt an einer Rückkehr des früheren Umweltbonus und will damit sowohl Firmen als auch Privatkäufer zur E-Mobilität locken. Die Antragstellung soll voraussichtlich ab Jahresbeginn 2026 möglich sein.
Hobby-Kontrolletis aufgepasst: Das Fotografieren von Falschparkern kann schnell nach hinten losgehen. So verurteilte das OLG Dresden einen Online-Melder zu Schadensersatz, da er mit seinen Beweisfotos gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstieß.
12.11 Digitaler Fahrzeugschein: i-Kfz-App jetzt verfügbar
Nach jahrelangem Warten schaffte es die deutsche Verwaltung tatsächlich, den Fahrzeugschein in eine Smartphone-App zu zwängen. Für Fahrten innerhalb Deutschlands entfällt damit die Pflicht, das altmodische Offline-Papierdokument mitzuführen.
27.11 Darf man Räumfahrzeuge im Winter überholen?
Das Überholen von Räumfahrzeugen ist laut Straßenverkehrsordnung zwar nicht generell untersagt. Bei unklarer Verkehrslage durch Schneefall oder Glatteis ist das Vorbeiziehen jedoch tabu und kann empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.
03.12 EU wackelt am Verbrenner-Aus: Brüssel prüft Kurswechsel nach Merz-Brief
Das starre Festhalten am Zulassungsstopp für Verbrenner ab 2035 weicht in Brüssel einer neuen Realität mit technologischen Hintertürchen. Alles, was es dafür brauchte, war ein Brandbrief von Bundeskanzler Friedrich Merz.
05.12 Tödliche Gefahr für Zweiradfahrer: Dooring-Unfälle
Unachtsam geöffnete Autotüren sind ein Albtraum für Radfahrer und führen oft zu schweren Stürzen. Der sogenannte „holländische Griff“ könnte eine Übergangslösung sein, derweil arbeitet die Politik an verpflichtenden Türwarnern.
15.12 Trotz hoher Fehlerquote: Mannheim hält an Scan-Autos fest
Immer wieder ist man im Ländle stolz auf die Einführung neuer Scan-Autos. Damit sollen vor allem Falschparker bekämpft werden. Doch nun zeigt das Modellprojekt: Die Überwachungsfahrzeuge treten nicht nur den Datenschutz mit Füßen. Sie machen auch zu viele Fehler.
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