Das Verbrenner-Aus wackelt: Bundeskanzler Merz will Abkehr vom EU-Zulassungsstopp ab 2035

Immer mehr Politiker wollen kompletten Fossil-Ausstieg verhindern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Vorfeld des Autogipfels gegen den geplanten Zulassungsstopp neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 ausgesprochen. „Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten“, so Merz. Und damit ist der Kanzler nicht allein: Auch in der SPD und teilweise sogar von den Grünen wird mittlerweile ein sanfterer Ansatz beim Erreichen der Klimaziele gefordert, um der angeschlagenen deutschen Autoindustrie unter die Arme zu greifen. Welche Argumente dafür und dagegen sprechen, können Sie hier nachlesen.

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Konservative Stimmen fordern das Aus vom Verbrenner-Aus

„Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz im Gespräch mit n-tv-Moderatorin Pinar Atalay. Verbrennungsmotoren würden insbesondere im Güterkraftverkehr gebraucht und es wäre „ein schwerer Fehler“, in Deutschland keine Dieselmotoren mehr herzustellen.

Merz ist allerdings nicht der erste Christdemokrat, der an dem EU-weit geplanten Zulassungsstopp für fossile Fahrzeuge rüttelt. In den vergangenen Jahren hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Verbot wiederholt als falsch bezeichnet und vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt.

Dessen Abschaffung forderte zudem Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, und auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte eine Prüfung des Verbrenner-Ausstiegs angekündigt.

Zweifel am EU-Plan auch bei der SPD und sogar den Grünen

Doch nicht nur im konservativen Lager hat sich der Zweifel gegenüber dem raschen Zulassungsstopp durchgesetzt. Mittlerweile sind sogar auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete auf ihre Koalitionskollegen zugegangen und haben sich offen gegenüber einer Lockerung der Deadline gezeigt, nach der keine weiteren Benziner oder Diesel mehr zugelassen werden sollen.

Sogar die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte vor Beginn der Automesse IAA in München vor etwa einem Monat sanftere Töne hinsichtlich der Fristen angeschlagen und eine pragmatische Lösung zur Entlastung der Automobilindustrie gefordert. Der ehemalige Agrarminister Cem Özdemir stellte zudem fest: „Ob ein Jahr früher oder später, das ist nicht die Frage.“

Kaufzurückhaltung bei Elektroautos – Verbrenner bleiben dominant

Aktuell hält vor allem die Zurückhaltung der Autofahrer in Europa den Durchbruch der Elektroautos auf. Dabei zeigen sich Unterschiede im EU-Raum: Europaweit lag der Anteil neuer Stromer bis Juli zwar bei 15,6 Prozent, allerdings kommen davon 60 Prozent nur aus den Ländern Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Das zeigen Zahlen des Autoverbands ACEA.

Von Januar bis September des laufenden Jahres lag der Anteil neu zugelassener, rein elektrisch angetriebener Autos in Deutschland bei 18,1 Prozent, der Anteil der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren betrug 81,9 Prozent.

Pro-Argumente für das Verbrenner-Aus

Das geplante Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 wird vor allem aus Klimaschutzgründen befürwortet. Befürworter argumentieren, dass Verbrennerfahrzeuge veraltete und ineffiziente Technik darstellen, die die CO₂-Emissionsziele der EU gefährdet. E-Fuels gelten als keine praktikable Alternative, da ihre Herstellung zu energieintensiv und ineffizient ist. Eine Verzögerung des Verbots könnte den Fortschritt in der Automobilindustrie bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller gegenüber asiatischen Konkurrenten gefährden.

Contra-Argumente gegen das Verbrenner-Aus

Gegner des Verbots argumentieren, dass Verbrennungsmotoren weiterhin eine Rolle spielen könnten, wenn sie mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. Der Umstieg auf Elektroautos wird zudem als zu schnell und technisch unausgereift angesehen, insbesondere in Bezug auf Ladeinfrastruktur und Batterietechnologie. Eine aktuelle Umfrage von YouGov zeigt, dass nur 24 Prozent der Bevölkerung den geplanten Zeitplan für das Verbrenner-Aus unterstützen, was auf eine breite Skepsis hinweist.

Quelle: spiegel.de