Insbesondere Grüne wollten Menschen umerziehen und in Busse zwingen
Am letzten Donnerstag ging es im Berliner Abgeordnetenhaus rund. Denn es ging wieder mal um den Straßenverkehr und dieser kann bei der nächsten Wahl entscheidend sein. Konkret ging es um die beantragte Debatte zur rot grünen Mobilitätswende. Bei dieser warf der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, der Koalition „Autohasserwahn“ vor:
„Die linksgrüne Innenstadtpolitik im Verkehr heißt, die Idylle von Dorf und Land muss für sie in die Stadt. Und wer da nicht mitmacht, wird stigmatisiert und mit dem tradierten Autohasserwahn schikaniert.“
In der Verkehrspolitik habe die Koalition zudem versagt. Rot-Rot-Grün, vor allem Linke und Grüne, wollten die Menschen „umerziehen und in Busse und Bahnen zwingen“. Weitere Kritik ging an die „hektische“ Anordnung von Pop-up-Radwegen, bewusstes verursachen von Staus durch schlechte Ampelschaltungen sowie sinnlose Tempo-30-Zonen und willkürliche Sperrungen von Straßen für Autos.
Friederici sieht die Zukunft in den U-Bahnen. Strecken sollen schneller geplant und gebaut werden. Weiterhin sei die CDU für einen Ausbau des Busverkehrs auch am Rande Berlins sowie für bessere Anbindungen nach Brandenburg.
Die Kritik der FDP ging in eine ähnliche Richtung. Sie warf der Koalition vor, aus Berlin ein „Bullerbü des Stillstandes“ machen zu wollen. Diese Vision sei „so kitschig, so piefig, so spießig, dass bei mir hin und wieder ein leichter Brechreiz ankommt“, so der Verkehrspolitiker Henner Schmidt.
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Quellen:
Focus
Tagesspiegel
