„Anarchie auf den Straßen“: Fast eine Million Bußgeldverfahren in Berlin eingestellt

Auf einen Blick:

Dünne Personaldecke, stockende Verfahren: In Berlin spielt die Zeit für Verkehrssünder

Die Stadt Berlin ist bekannt für Currywurst und schlechte Laune im Straßenverkehr. Das könnte zum einen an der Berliner Schnauze liegen, aber auch daran, dass Verkehrsverstöße wie Falschparken in vielen Fällen ohne Folgen bleiben. So mussten allein im vergangenen Jahr fast eine Million Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt werden, weil die Fahrer nicht ermittelt werden konnten. Von vier Millionen Fällen wurden nur drei tatsächlich geahndet. Damit ist das Berliner Knöllchen-Chaos noch größer, als viele ohnehin dachten.

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Jeder vierte Verkehrsverstoß bleibt folgenlos

Einen „echten Skandal“ nannte Ante Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, die Anzahl der eingestellten Verfahren im letzten Jahr. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Vasili Franco hatte sie im Abgeordnetenhaus eine parlamentarische Anfrage gestellt, um einen Einblick in die Verfolgung beziehungsweise Nicht-Verfolgung von Verkehrsverstößen zu bekommen.

Demnach ahnden die Behörden in Deutschlands Hauptstadt lediglich drei Viertel aller Verkehrsverstöße – der Rest verläuft im Sande, weil Fahrer nicht ermittelt werden können und die Verjährung schneller eintritt, als die Verfahren bearbeitet werden können. 926.243 der insgesamt 3,827 Millionen Verfahren aus 2024 wurden eingestellt – in jedem zweiten Fall, weil unklar war, wer am Steuer saß.

Halterhaftung gefordert

Kapek zufolge müsse der hohen Quote eingestellter Verfahren so schnell wie möglich entgegengesteuert werden, damit keine „Anarchie auf den Straßen herrsche“. Wer falsch parkt, habe derzeit kaum etwas zu befürchten. Verkehrssündern werde so signalisiert: Regeln gelten, aber nicht für alle.

Das Grundproblem: Ist der Fahrer nicht zu ermitteln, wird das Verfahren eingestellt. Genau hier sieht die Grünen-Politikerin Reformbedarf – und bringt eine Ausweitung der Halterhaftung ins Spiel, wie sie in anderen EU-Staaten längst üblich ist und mit deren Hilfe die chronisch überlastete Bußgeldstelle entlastet werden könnte. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit geraumer Zeit eine Reform der Halterhaftung im ruhenden Verkehr.

Nur ein Bruchteil der rund 3,8 Millionen Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2024 wurde zudem aufgrund von Personenanzeigen registriert. Der Löwenanteil – über 3,5 Millionen – waren Kennzeichenanzeigen, etwa wegen Falschparkens. Wird vor Ort niemand angetroffen, muss der Fahrer aufwendig ermittelt werden. Und das geht oft nicht schnell genug: Nach drei Monaten droht die Verjährung – und vom Knöllchen bleiben nur die Verfahrenskosten.

Schätzungsweise 30 Millionen Euro entgangen

Daher leidet nicht nur die Verkehrssicherheit unter den vielen eingestellten Verfahren – auch der Berliner Landeskasse entgehen dadurch jedes Jahr Millionen an potenziellen Bußgeldern. Laut dem Tagesspiegel kostet „jeder nicht sanktionierte Fall Berlin bares Geld“.

Im Jahr 2024 erzielte die Bußgeldstelle Einnahmen von 112,4 Millionen Euro, knapp identisch mit den 112,1 Millionen Euro des Vorjahres. Durch nicht geahndete Verstöße entgehen dem Land jedoch schätzungsweise bis zu 30 Millionen Euro.

Nicht nur die Haftung spielt eine Rolle

Doch wie kommt es überhaupt dazu, dass die Berliner Bußgeldstelle so stark überlastet ist? Erst vor wenigen Monaten hieß es, in der Behörde würden sich 50.000 unbearbeitete Strafzettel türmen. Der Grund: fehlendes Personal, schlechte Personaldienstleister und die mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung. Eine Verjährung hätte man aber abwenden können.

Heute wissen wir: Das trifft nicht zu. Es ist noch schlimmer, als Anfang des Jahres vermutet. Die Verjährung ist in vielen Fällen eben nicht verhindert worden und aus den „verpassten Einnahmen in Höhe mehrerer Millionen Euro“, von denen der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, damals sprach, sind mittlerweile 30 Millionen Euro geworden.

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Quelle: tagesspiegel.de