alle Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – OWIG
Kein Mensch ist ohne Fehl und Tadel. In der Mietwohnung die Musik aufdrehen, stundenlang den Hammer kreisen lassen, die Nachbarn mit Grillqualm vom Balkon belästigen oder im öffentlichen Raum trotz Verbotsschild eine Zigarette rauchen – all das sind Handlungen, die in der Regel ohne bösen Vorsatz geschehen, aber dennoch das Miteinander stören können. Wird der...Weiterlesen
Ist das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) noch gültig?
Im Internet kursiert seit geraumer Zeit ein hartnäckiges Gerücht. Es wird behauptet, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz mit Erlass des Gesetzes zur Bereinigung des Besatzungsrechts und dessen Inkrafttreten am 30. November 2007 nicht mehr gültig ist. Demnach wären auch die entsprechenden Bußgeldbescheide nicht mehr rechtens. Stimmt das? Natürlich nicht. Aufgehoben wurde lediglich das Einführungsgesetz zum OWIG vom...Weiterlesen
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