Messprotokoll vom Blitzer: Fehler erkennen und Bußgeld vermeiden

Warum ist das Messprotokoll beim Blitzer wichtig?

Wird ein Autofahrer im Zuge einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt, bildet die dokumentierte Messung eine wichtige Grundlage für das anschließende Bußgeldverfahren. Das Messprotokoll enthält Angaben zum eingesetzten Gerät, zur Durchführung der Kontrolle sowie zu den ermittelten Messwerten. Darüber hinaus können Informationen zum Messort, zum Kontrollzeitpunkt und zu den verantwortlichen Messbeamten enthalten sein.

Anhand dieser Dokumentation lässt sich also nachvollziehen, unter welchen Bedingungen die Tempokontrolle stattgefunden hat. Dabei ist unter anderem relevant, ob der Blitzer ordnungsgemäß eingesetzt wurde und die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt waren. Bestehen Zweifel an der Durchführung oder am Ergebnis der Messung, können die Unterlagen wichtige Anhaltspunkte für eine genauere Überprüfung liefern.

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Welche Fehler können bei einer Blitzermessung auftreten?

Welche Fehlerquellen bei einer Blitzermessung infrage kommen, hängt insbesondere von der verwendeten Messtechnik und den Bedingungen vor Ort ab. Zu den möglichen Problemen gehören:

• Falsche Positionierung:Wird ein Messgerät nicht entsprechend den vorgeschriebenen Vorgaben aufgestellt oder ausgerichtet, kann dies die Messergebnisse verfälschen.
• Ungünstige Wetterbedingungen:Regen, Nebel oder reflektierende Sonneneinstrahlung können bei bestimmten Messverfahren problematisch sein.
• Technische Mängel: Eine unzureichende Wartung, eine fehlende oder abgelaufene Eichung sowie technische Defekte können Zweifel an der Zuverlässigkeit des Geräts begründen.
• Fehler bei der Bedienung:Werden die vorgeschriebenen Abläufe nicht eingehalten, kann dies die Verwertbarkeit der Messung infrage stellen.
• Unvollständige Dokumentation:Fehlende oder widersprüchliche Angaben zum Messgerät, zur Geschwindigkeit oder zur Durchführung der Kontrolle können Anlass für eine weitere Prüfung sein.
• Unzureichende Qualifikation:Auch die Frage, ob das eingesetzte Messpersonal entsprechend geschult worden ist, kann für die Bewertung des Messvorgangs relevant sein.

Akteneinsicht nach Bußgeldeinspruch

Der Bußgeldbescheid enthält nicht zwangsläufig sämtliche Unterlagen, die der Geschwindigkeitsmessung zugrunde liegen. Wer den Vorwurf im Detail überprüfen möchte, kann deshalb Akteneinsicht beantragen lassen. Neben dem Messprotokoll befinden sich in den Unterlagen häufig auch die Angaben zur Eichung des Geräts und Nachweise über die Qualifikation des Messpersonals.

Ein Verkehrsrechtsanwalt wertet die Unterlagen aus und prüft, ob konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung oder andere rechtliche Versäumnisse bestehen. Werden relevante Mängel festgestellt, kann dies unter Umständen zur Einstellung des Verfahrens oder zu einer Verringerung der Sanktionen führen.

Welche Fehler kann der Bußgeldbescheid enthalten?

Nicht nur die Messung selbst, sondern auch der Bußgeldbescheid muss gemäß § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Zu den relevanten Angaben gehören unter anderem die Personalien des Betroffenen, die Beschreibung des vorgeworfenen Verstoßes sowie Angaben zu Ort und Zeitpunkt der Tat. Auch die verhängte Geldbuße und mögliche weitere Rechtsfolgen müssen aus den Unterlagen hervorgehen.

Fehlerhafte oder unvollständige Angaben sollten beanstandet werden. Allerdings führt ein einzelner Formfehler wie ein Schreibfehler im Namen des vermeintlichen Fahrers nicht zur Einstellung des Bußgeldverfahrens. Wenn die Person jedoch derart mangelhaft oder falsch bezeichnet ist, dass ihre Identität nach objektiven Kriterien nicht zweifelsfrei feststellbar ist, fehlt es dem Bescheid schon eher an der rechtlichen Wirksamkeit.

Warum die Einspruchsfrist so wichtig ist

Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat und sich gegen die Vorwürfe wehren möchte, muss nach § 67 OWiG die gesetzliche Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids beachten. Innerhalb dieser Frist muss der Einspruch bei der zuständigen Behörde eingehen. Eine ausführliche Begründung ist für die fristgerechte Einlegung zunächst nicht zwingend erforderlich.

Wird die Frist versäumt, wird der Bußgeldbescheid grundsätzlich rechtskräftig. Eine nachträgliche Anfechtung ist dann nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. So kann der Betroffene bei einem unverschuldeten Fristversäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Diese Regelung greift jedoch nur bei unverschuldeten, unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Krankenhausaufenthalt, nachweisbaren Fehlern bei der Postzustellung oder einer urlaubsbedingten Abwesenheit, sofern trotz zumutbarer Vorsorge keine Kenntnis von der Frist möglich war.

Welche Bußgelder drohen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung?

Welche Sanktionen bei Verstößen gegen das Tempolimit verhängt werden, richtet sich insbesondere nach der Höhe der Überschreitung und danach, ob man innerorts oder außerorts zu schnell war. Auch weitere Umstände können im Einzelfall eine Rolle spielen. Je nach Tatbestand sieht der Bußgeldkatalog Geldbußen, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot vor. Nachfolgend eine Übersicht am Beispiel von Pkw- und Motorradfahrern:

Fazit

Das Messprotokoll ist ein wichtiger Bestandteil bei der Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung. Es dokumentiert wesentliche Informationen zum eingesetzten Messgerät und zur Durchführung der Kontrolle. Fehler bei der Aufstellung, technische Probleme oder Mängel in der Dokumentation sowie formale Fehler können Zweifel am Messergebnis begründen.

Wer einen Bußgeldbescheid überprüfen lassen möchte, kann mithilfe eines Anwalts Einsicht in die relevanten Unterlagen beantragen. Besonders wichtig ist die Einhaltung der zweiwöchigen Einspruchsfrist. Nur wer rechtzeitig reagiert, kann mögliche Einwände innerhalb des vorgesehenen Verfahrens geltend machen.

Quellen

•  § 66 OWiG
•  § 67 OWiG: