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Nach einem Verstoß im Straßenverkehr können einige Wochen vergehen, bis Post von der Bußgeldstelle kommt. Für Betroffene ist dann zunächst vor allem die Einspruchsfrist relevant.
das Wichtigste zuerst
- Kein fester Zustellungszeitpunkt:Nach einem Verkehrsverstoß gibt es keinen allgemein festgelegten Zeitraum, innerhalb dessen der Bußgeldbescheid erlassen werden muss. In der Praxis erfolgt die Zustellung zumeist innerhalb weniger Wochen.
- Unterlagen prüfen:Enthält der Bescheid Fehler oder bestehen Zweifel an der zugrundeliegenden Messung, ist eine Überprüfung der Vorwürfe sinnvoll.
- Zweiwöchige Einspruchsfrist:Gegen Bußgeldvorwürfe kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellungsdatum Einspruch eingelegt werden. Andernfalls wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.
- Anhörung vor dem Bußgeldbescheid: Bevor ein Bußgeldbescheid erlassen wird, erhält die betroffene Person häufig einen Anhörungsbogen.
- Das Recht zu schweigen: Im Zuge der Anhörung müssen nur Angaben zur Person gemacht werden, nicht aber Aussagen, die einen selbst oder nahe Angehörige belasten würden.
Wie lange dauert es, bis der Bußgeldbescheid kommt?
Infolge eines von der Polizei oder einer anderen zuständigen Stelle erfassten Verkehrsverstoßes wird nicht unmittelbar ein Bußgeldbescheid verschickt. Zunächst muss die zuständige Behörde die erforderlichen Ermittlungen durchführen. Wie viel Zeit bis zum Erlass des Bußgeldbescheids vergeht, kann daher unterschiedlich ausfallen. Einen festen Zeitraum für die Zustellung sieht das Gesetz nicht vor. In der Praxis wird der Bußgeldbescheid jedoch häufig innerhalb weniger Wochen nach dem Verkehrsverstoß zugestellt.
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten?
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Welche Rolle spielt der Anhörungsbogen?
Der Anhörungsbogen ist Bestandteil des behördlichen Verfahrens und kann vor dem Bußgeldbescheid verschickt werden. Die betroffene Person erhält dadurch die Möglichkeit, sich zu dem erhobenen Vorwurf zu äußern. Angaben zur Person müssen grundsätzlich gemacht werden. Zum Tatvorwurf muss man sich dagegen nicht äußern, da niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht außerdem ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten naher Angehöriger.
Macht die zuständige Behörde den verantwortlichen Fahrer nicht ausfindig, kann sie die Führung eines Fahrtenbuchs für den Halter anordnen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Feststellung des Fahrers trotz angemessener Ermittlungsmaßnahmen nicht möglich war.
Was steht im Bußgeldbescheid?
Der Bußgeldbescheid enthält unter anderem Angaben zur betroffenen Person, zur vorgeworfenen Tat sowie zu Ort und Zeitpunkt des Verstoßes. Außerdem müssen die verwendeten Beweismittel und die festgesetzte Geldbuße sowie mögliche Nebenfolgen angegeben werden. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte deshalb prüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum tatsächlichen Geschehen passen. Auch die zugrunde liegenden Beweismittel können für die Bewertung des Vorwurfs eine Rolle spielen.
Wann lohnt sich ein Einspruch?
Den Anhörungsbogen beziehungsweise Bußgeldbescheid sollte man von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfen lassen. Dieser kann innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang des Bußgeldbescheids Einspruch einlegen. Mittels Akteneinsicht kann der Anwalt mögliche Fehler ausfindig machen, um die dem Fahrer zur Last gelegten Vorwürfe zu entkräften. Neben formellen Fehlern im Bußgeldbescheid, wie einem falschen Aktenzeichen oder unvollständigen Angaben zur Person, sind insbesondere folgende Aspekte von Bedeutung:
- Fehlerhaftes Messprotokoll
- Ungeschultes Messpersonal
- Lückenhafte Dokumentation der Messung
- Nicht ordnungsgemäß geeichte oder gewartete Blitzer
- Im falschen Winkel positionierte Messanlagen
- Fehlerhaftes Justieren der Zieloptik eines Blitzers
- Gleichzeitiges Messen mehrerer Fahrzeuge
- Fehlerhafte Messung aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen und Sichtverhältnisse
Einspruchsfrist verpasst – was nun?
Sobald die zweiwöchige Einspruchsfrist verstrichen ist, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Die für den Verkehrsverstoß verhängten Sanktionen wie ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot werden damit verbindlich. Eine nachträgliche inhaltliche Überprüfung der Vorwürfe ist dann ausgeschlossen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt jedoch gemäß § 52 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.
Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass die betroffene Person ohne eigenes Verschulden daran gehindert worden ist, die Frist einzuhalten. Berechtigte Gründe können ein unvorhersehbarer Krankenhausaufenthalt oder eine längere Abwesenheit aufgrund einer Dienstreise oder eines Urlaubs sein. In diesen Fällen kann man innerhalb einer Frist von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses die Wiedereinsetzung beantragen.
Während bei einer Urlaubsreise Buchungsbestätigungen, Flugtickets oder Hotelrechnungen als Beleg genügen, fordert die Behörde bei einer Dienstreise oft eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers an. Zeitgleich mit der Erbringung der jeweiligen Nachweise muss auch der versäumte Einspruch nachträglich eingelegt werden.
Fazit
Wie schnell nach dem Blitzen ein Bußgeldbescheid eintrifft, lässt sich nicht pauschal beantworten. Zwischen der Messung und dem Bescheid können mehrere Wochen liegen. Wer einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhält, sollte die darin enthaltenen Angaben anwaltlich prüfen lassen. Ein Einspruch ist grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung möglich.
Quellen
Zusammengestellt von der Redaktion Geblitzt.de.
