Geblitzt worden – was kann ich tun?

Stand vom - 5 min Lesezeit

Wie man auf einen Bußgeldbescheid reagieren sollte, welche Einspruchsfristen einzuhalten sind und welche Fehler ein Bußgeldverfahren angreifbar machen können.

das Wichtigste zuerst
  • Einspruch möglich: Gegen die Vorwürfe in einem Bußgeldbescheid kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Eine Begründung muss an dieser Stelle nicht erfolgen.
  • Messung überprüfen lassen: Zweifel an der Richtigkeit des Vorwurfs können sich beispielsweise aus dem Blitzerfoto, der Messung, der Eichung oder der Bedienung des Messgeräts ergeben.
  • Anwaltliche Unterstützung ratsam: Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann die Bußgeldakte einsehen und prüfen, ob sich daraus Ansatzpunkte für Einwendungen gegen den Tatvorwurf ergeben.
  • Verhalten bei einer Anhörung: Als Empfänger eines Anhörungsbogens sollte man zum Tatvorwurf nicht ohne vorherige Prüfung Stellung nehmen, um sich nicht selbst zu belasten. Nur die Angaben zur Person sind Pflicht.

Was kann ich machen, wenn ich geblitzt worden bin?

Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten?

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Vorgehensweise nach Zustellung eines Bußgeldbescheids

Wer geblitzt wurde und einen Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte zunächst die Einspruchsfrist im Blick behalten. Ein Einspruch muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Eine ausführliche Begründung ist für die fristgerechte Einlegung des Einspruchs zunächst nicht erforderlich.

Im weiteren Verlauf kann geprüft werden, ob der Tatvorwurf und die zugrunde liegenden Beweismittel tatsächlich ausreichend sind. Im Zuge dessen ist es ratsam, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren, da dieser unter anderem vollständige Einsicht in die Bußgeldakte beantragen kann.

Welche Fehler kann ein Bußgeldbescheid enthalten?

Auch bei der Erstellung eines Bußgeldbescheids können Fehler auftreten. Zu möglichen formellen Versäumnissen gehören insbesondere:

  • ein falsches Aktenzeichen
  • unvollständige Angaben zur betroffenen Person
  • fehlende Hinweise zum Zeitpunkt und Ort des Verstoßes
  • eine unzureichende Beschreibung der vorgeworfenen Tat
  • fehlende Angaben zu den Sanktionen
  • eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Allerdings bedeutet ein Fehler im Bußgeldbescheid selten, dass der Tatvorwurf hinfällig wird. Entscheidend ist, welche Bedeutung er für das konkrete Verfahren hat. So führt etwa eine fehlende Unterschrift des Mitarbeiters der Bußgeldbehörde in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids.

Unscharfe Blitzerfotos und fehlerhafte Messungen

Weitaus bedeutender als die formellen Aspekte des Bußgeldbescheids sind die Messunterlagen. Im Rahmen einer Überprüfung der Vorwürfe spielen vor allem die Geräteeichung, das Messprotokoll sowie die Qualifikation des Messpersonals eine entscheidende Rolle. Bereits minimale Abweichungen vom vorgeschriebenen Messwinkel, Reflexionen durch Leitplanken oder ein zweites Fahrzeug im Auswertebereich, können das Ergebnis verfälschen und Anlass geben, die Ordnungsgemäßheit der Messung näher zu überprüfen.

Auch die Qualität des Blitzerfotos ist von großer Bedeutung. Ist das Gesicht durch Schatten, Sonnenblenden oder schlechte Belichtung unscharf beziehungsweise verdeckt, wird es für die Behörden schwerer, den Fahrer eindeutig zu identifizieren.

Was tun bei einem Anhörungsbogen?

Ein Anhörungsbogen kann, muss aber nicht, vor Erlass des Bußgeldbescheids von der Behörde übermittelt werden. Er dient als Gelegenheit, Stellung zu dem Vorwurf der Verkehrsordnungswidrigkeit zu nehmen. Als Betroffener muss man sich aber nicht selbst belasten. Von einer vorschnellen Stellungnahme zum Tatvorwurf ist daher abzuraten. Verpflichtend sind in der Regel nur die Angaben zur Person wie der Name, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit. Bei einem vorausgefüllten Formular müssen entsprechend falsche Angaben korrigiert werden.

Welche Strafen können drohen?

Welche Konsequenzen nach einem Verkehrsverstoß drohen, hängt von der Art und Schwere des Vergehens ab. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen unterscheiden sich die vorgesehenen Sanktionen unter anderem danach, ob der Verstoß innerorts oder außerorts begangen wurde. Je nach Höhe der Überschreitung können Bußgelder, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot vorgesehen sein.

Pkw (ohne Anhänger) sowie andere Kraftfahrzeuge (wie z.B. Motorräder) mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t

Geschwindigkeitsüberschreitung – Innerorts

VerstoßRegelsatzPunkt(e)Fahrverbot
Bis 10 km/h30 €--
11 - 15 km/h50 €--
16 - 20 km/h 70 €--
21 - 25 km/h 115 €1 Punkt-
26 - 30 km /h 180 €1 Punkt(1 Monat)*
31 - 40 km/h 260 €2 Punkte1 Monat
41 - 50 km/h 400 €2 Punkte1 Monat
51 - 60 km/h 560 €2 Punkte2 Monate
61 - 70 km/h 700 €2 Punkte3 Monate
über 70 km/h800 €2 Punkte3 Monate
Hinweis: * Sollte man zweimal innerhalb eines Jahres mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder schneller geblitzt werden, kann es ein Fahrverbot geben.

Geschwindigkeitsüberschreitung- Außerorts

VerstoßRegelsatzPunkt(e)Fahrverbot
Bis 10 km/h20 €--
11 - 15 km/h40 €--
16 - 20 km/h 60 €--
21 - 25 km/h 100 €1 Punkt-
26 - 30 km /h 150 €1 Punkt(1 Monat)*
31 - 40 km/h 200 €1 Punkt(1 Monat)*
41 - 50 km/h 320 €2 Punkte1 Monat
51 - 60 km/h 480 €2 Punkte1 Monat
61 - 70 km/h 600 €2 Punkte2 Monate
über 70 km/h700 €2 Punkte3 Monate
Hinweis: * Sollte man zweimal innerhalb eines Jahres mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder schneller geblitzt werden, kann es ein Fahrverbot geben.

Auch bei der unerlaubten Nutzung eines elektronischen Geräts am Steuer sind Bußgelder und Punkte vorgesehen. Kommt eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Sachbeschädigung hinzu, droht auch ein Fahrverbot.

Handy am Steuer

DeliktBußgeldPunkteFahrverbot
Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt
... beim Führen eines Fahrzeugs100 €1 Punkt-
... mit Gefährdung150 €2 Punkte1 Monat
... mit Sachbeschädigung200 €2 Punkte1 Monat
Beim Führen eines Kraftfahrzeuges verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt75 €1 Punkt-

Bei Rotlichtverstößen kommt es ebenfalls auf die konkreten Umstände an. Neben dem einfachen Rotlichtverstoß können insbesondere Gefährdung, Unfallfolge oder eine bereits länger andauernde Rotphase Auswirkungen auf die Strafen haben.

Rotlichtverstoß

DeliktBußgeldPunkteFahrverbot
Rotlichtverstoß (ohne Rechtsabbiegen mit Grünpfeil)90 €1 Punkt-
… mit Gefährdung200 €2 Punkte1 Monat
… mit Sachbeschädigung240 €2 Punkte1 Monat
… bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens200 €2 Punkte1 Monat
… mit Gefährdung320 €2 Punkte1 Monat
… mit Sachbeschädigung360 €2 Punkte1 Monat

Auch ein nicht eingehaltener Sicherheitsabstand führt zu Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog. Maßgeblich sind unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit und der tatsächlich eingehaltene Abstand.

Abstandsverstoß

DeliktBußgeldPunkteFahrverbot
Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, Abstand weniger als
5/10 des halben Tachowertes75 €1 Punkt-
4/10 des halben Tachowertes100 €1 Punkt-
3/10 des halben Tachowertes160 €1 Punkt-
2/10 des halben Tachowertes240 €1 Punkt-
1/10 des halben Tachowertes320 €1 Punkt-
Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, Abstand weniger als
5/10 des halben Tachowertes75 €1 Punkt-
4/10 des halben Tachowertes100 €1 Punkt-
3/10 des halben Tachowertes160 €2 Punkte1 Monat
2/10 des halben Tachowertes240 €2 Punkte2 Monate
1/10 des halben Tachowertes320 €2 Punkte3 Monate
Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, Abstand weniger als
5/10 des halben Tachowertes100 €1 Punkt-
4/10 des halben Tachowertes180 €1 Punkt-
3/10 des halben Tachowertes240 €2 Punkte1 Monat
2/10 des halben Tachowertes320 €2 Punkte2 Monate
1/10 des halben Tachowertes400 €2 Punkte3 Monate

Fazit

Wer geblitzt wurde, sollte zunächst die erhaltenen Unterlagen und den konkreten Tatvorwurf genau unter die Lupe nehmen. Je nach Verkehrsverstoß drohen ein Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot. Gleichzeitig können sowohl der Bußgeldbescheid als auch die zugrunde liegende Messung fehlerhaft sein.

Will man sich gegen Bußgeldvorwürfe zur Wehr setzen, muss insbesondere die zweiwöchige Einspruchsfrist beachtet werden. Ob und welche Einwände gegen den Bußgeldvorwurf geltend gemacht werden können, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und der vorhandenen Beweislage ab.

Quellen

Zusammengestellt von der Redaktion Geblitzt.de.

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