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Wie man auf einen Bußgeldbescheid reagieren sollte, welche Einspruchsfristen einzuhalten sind und welche Fehler ein Bußgeldverfahren angreifbar machen können.
das Wichtigste zuerst
- Einspruch möglich: Gegen die Vorwürfe in einem Bußgeldbescheid kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Eine Begründung muss an dieser Stelle nicht erfolgen.
- Messung überprüfen lassen: Zweifel an der Richtigkeit des Vorwurfs können sich beispielsweise aus dem Blitzerfoto, der Messung, der Eichung oder der Bedienung des Messgeräts ergeben.
- Anwaltliche Unterstützung ratsam: Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann die Bußgeldakte einsehen und prüfen, ob sich daraus Ansatzpunkte für Einwendungen gegen den Tatvorwurf ergeben.
- Verhalten bei einer Anhörung: Als Empfänger eines Anhörungsbogens sollte man zum Tatvorwurf nicht ohne vorherige Prüfung Stellung nehmen, um sich nicht selbst zu belasten. Nur die Angaben zur Person sind Pflicht.

Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten?
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Vorgehensweise nach Zustellung eines Bußgeldbescheids
Wer geblitzt wurde und einen Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte zunächst die Einspruchsfrist im Blick behalten. Ein Einspruch muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Eine ausführliche Begründung ist für die fristgerechte Einlegung des Einspruchs zunächst nicht erforderlich.
Im weiteren Verlauf kann geprüft werden, ob der Tatvorwurf und die zugrunde liegenden Beweismittel tatsächlich ausreichend sind. Im Zuge dessen ist es ratsam, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren, da dieser unter anderem vollständige Einsicht in die Bußgeldakte beantragen kann.
Welche Fehler kann ein Bußgeldbescheid enthalten?
Auch bei der Erstellung eines Bußgeldbescheids können Fehler auftreten. Zu möglichen formellen Versäumnissen gehören insbesondere:
- ein falsches Aktenzeichen
- unvollständige Angaben zur betroffenen Person
- fehlende Hinweise zum Zeitpunkt und Ort des Verstoßes
- eine unzureichende Beschreibung der vorgeworfenen Tat
- fehlende Angaben zu den Sanktionen
- eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
Allerdings bedeutet ein Fehler im Bußgeldbescheid selten, dass der Tatvorwurf hinfällig wird. Entscheidend ist, welche Bedeutung er für das konkrete Verfahren hat. So führt etwa eine fehlende Unterschrift des Mitarbeiters der Bußgeldbehörde in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids.
Unscharfe Blitzerfotos und fehlerhafte Messungen
Weitaus bedeutender als die formellen Aspekte des Bußgeldbescheids sind die Messunterlagen. Im Rahmen einer Überprüfung der Vorwürfe spielen vor allem die Geräteeichung, das Messprotokoll sowie die Qualifikation des Messpersonals eine entscheidende Rolle. Bereits minimale Abweichungen vom vorgeschriebenen Messwinkel, Reflexionen durch Leitplanken oder ein zweites Fahrzeug im Auswertebereich, können das Ergebnis verfälschen und Anlass geben, die Ordnungsgemäßheit der Messung näher zu überprüfen.
Auch die Qualität des Blitzerfotos ist von großer Bedeutung. Ist das Gesicht durch Schatten, Sonnenblenden oder schlechte Belichtung unscharf beziehungsweise verdeckt, wird es für die Behörden schwerer, den Fahrer eindeutig zu identifizieren.
Was tun bei einem Anhörungsbogen?
Ein Anhörungsbogen kann, muss aber nicht, vor Erlass des Bußgeldbescheids von der Behörde übermittelt werden. Er dient als Gelegenheit, Stellung zu dem Vorwurf der Verkehrsordnungswidrigkeit zu nehmen. Als Betroffener muss man sich aber nicht selbst belasten. Von einer vorschnellen Stellungnahme zum Tatvorwurf ist daher abzuraten. Verpflichtend sind in der Regel nur die Angaben zur Person wie der Name, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit. Bei einem vorausgefüllten Formular müssen entsprechend falsche Angaben korrigiert werden.
Welche Strafen können drohen?
Welche Konsequenzen nach einem Verkehrsverstoß drohen, hängt von der Art und Schwere des Vergehens ab. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen unterscheiden sich die vorgesehenen Sanktionen unter anderem danach, ob der Verstoß innerorts oder außerorts begangen wurde. Je nach Höhe der Überschreitung können Bußgelder, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot vorgesehen sein.
Pkw (ohne Anhänger) sowie andere Kraftfahrzeuge (wie z.B. Motorräder) mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t
Geschwindigkeitsüberschreitung – Innerorts
| Verstoß | Regelsatz | Punkt(e) | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| Bis 10 km/h | 30 € | - | - |
| 11 - 15 km/h | 50 € | - | - |
| 16 - 20 km/h | 70 € | - | - |
| 21 - 25 km/h | 115 € | 1 Punkt | - |
| 26 - 30 km /h | 180 € | 1 Punkt | (1 Monat)* |
| 31 - 40 km/h | 260 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| 41 - 50 km/h | 400 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| 51 - 60 km/h | 560 € | 2 Punkte | 2 Monate |
| 61 - 70 km/h | 700 € | 2 Punkte | 3 Monate |
| über 70 km/h | 800 € | 2 Punkte | 3 Monate |
Geschwindigkeitsüberschreitung- Außerorts
| Verstoß | Regelsatz | Punkt(e) | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| Bis 10 km/h | 20 € | - | - |
| 11 - 15 km/h | 40 € | - | - |
| 16 - 20 km/h | 60 € | - | - |
| 21 - 25 km/h | 100 € | 1 Punkt | - |
| 26 - 30 km /h | 150 € | 1 Punkt | (1 Monat)* |
| 31 - 40 km/h | 200 € | 1 Punkt | (1 Monat)* |
| 41 - 50 km/h | 320 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| 51 - 60 km/h | 480 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| 61 - 70 km/h | 600 € | 2 Punkte | 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € | 2 Punkte | 3 Monate |
Auch bei der unerlaubten Nutzung eines elektronischen Geräts am Steuer sind Bußgelder und Punkte vorgesehen. Kommt eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Sachbeschädigung hinzu, droht auch ein Fahrverbot.
Handy am Steuer
| Delikt | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt | |||
| ... beim Führen eines Fahrzeugs | 100 € | 1 Punkt | - |
| ... mit Gefährdung | 150 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| ... mit Sachbeschädigung | 200 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| Beim Führen eines Kraftfahrzeuges verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt | 75 € | 1 Punkt | - |
Bei Rotlichtverstößen kommt es ebenfalls auf die konkreten Umstände an. Neben dem einfachen Rotlichtverstoß können insbesondere Gefährdung, Unfallfolge oder eine bereits länger andauernde Rotphase Auswirkungen auf die Strafen haben.
Rotlichtverstoß
| Delikt | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| Rotlichtverstoß (ohne Rechtsabbiegen mit Grünpfeil) | 90 € | 1 Punkt | - |
| … mit Gefährdung | 200 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| … mit Sachbeschädigung | 240 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| … bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens | 200 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| … mit Gefährdung | 320 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| … mit Sachbeschädigung | 360 € | 2 Punkte | 1 Monat |
Auch ein nicht eingehaltener Sicherheitsabstand führt zu Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog. Maßgeblich sind unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit und der tatsächlich eingehaltene Abstand.
Abstandsverstoß
| Delikt | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, Abstand weniger als | |||
| 5/10 des halben Tachowertes | 75 € | 1 Punkt | - |
| 4/10 des halben Tachowertes | 100 € | 1 Punkt | - |
| 3/10 des halben Tachowertes | 160 € | 1 Punkt | - |
| 2/10 des halben Tachowertes | 240 € | 1 Punkt | - |
| 1/10 des halben Tachowertes | 320 € | 1 Punkt | - |
| Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, Abstand weniger als | |||
| 5/10 des halben Tachowertes | 75 € | 1 Punkt | - |
| 4/10 des halben Tachowertes | 100 € | 1 Punkt | - |
| 3/10 des halben Tachowertes | 160 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| 2/10 des halben Tachowertes | 240 € | 2 Punkte | 2 Monate |
| 1/10 des halben Tachowertes | 320 € | 2 Punkte | 3 Monate |
| Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, Abstand weniger als | |||
| 5/10 des halben Tachowertes | 100 € | 1 Punkt | - |
| 4/10 des halben Tachowertes | 180 € | 1 Punkt | - |
| 3/10 des halben Tachowertes | 240 € | 2 Punkte | 1 Monat |
| 2/10 des halben Tachowertes | 320 € | 2 Punkte | 2 Monate |
| 1/10 des halben Tachowertes | 400 € | 2 Punkte | 3 Monate |
Fazit
Wer geblitzt wurde, sollte zunächst die erhaltenen Unterlagen und den konkreten Tatvorwurf genau unter die Lupe nehmen. Je nach Verkehrsverstoß drohen ein Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot. Gleichzeitig können sowohl der Bußgeldbescheid als auch die zugrunde liegende Messung fehlerhaft sein.
Will man sich gegen Bußgeldvorwürfe zur Wehr setzen, muss insbesondere die zweiwöchige Einspruchsfrist beachtet werden. Ob und welche Einwände gegen den Bußgeldvorwurf geltend gemacht werden können, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und der vorhandenen Beweislage ab.
Quellen
Zusammengestellt von der Redaktion Geblitzt.de.

