Ein „Bekenntnis zum Autostandort Deutschland“ hat sich die nicht ganz so große GroKo auf die Fahne beziehungsweise in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Herausforderungen könnten nicht größer sein: Die marode ... Weiterlesen
In Tempelhof-Schöneberg geht Parkraum verloren, weil der Berliner Bezirk Parkscheinautomaten auf eigentlich nutzbare Stellflächen stellt. Schon seit Mitte letzten Jahres wird darüber in der Bezirksverordnetenversammlung ... Weiterlesen
Wiederholt ein Verkehrssünder denselben Verstoß, kann laut einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt eine deutliche Erhöhung der Strafe drohen. Neben einem höheren Bußgeld ist auch eine Verlängerung des Fahrverbots ... Weiterlesen
Wer einen Blitzer zu Fall bringt, macht sich strafbar – auch dann, wenn das Gerät unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Darin ging es um die Frage, ... Weiterlesen
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