In Tempelhof-Schöneberg geht Parkraum verloren, weil der Berliner Bezirk Parkscheinautomaten auf eigentlich nutzbare Stellflächen stellt. Schon seit Mitte letzten Jahres wird darüber in der Bezirksverordnetenversammlung ... Weiterlesen
Wiederholt ein Verkehrssünder denselben Verstoß, kann laut einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt eine deutliche Erhöhung der Strafe drohen. Neben einem höheren Bußgeld ist auch eine Verlängerung des Fahrverbots ... Weiterlesen
Wer einen Blitzer zu Fall bringt, macht sich strafbar – auch dann, wenn das Gerät unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Darin ging es um die Frage, ... Weiterlesen
Blitzerwarner kosten in der Regel weniger als ein kleiner Tempoverstoß. Sogar manche Discounter haben die handlichen Geräte mittlerweile im Repertoire. Aber ist es wirklich zulässig, sich mithilfe von Radarwarngeräten ... Weiterlesen
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