Das OLG Dresden verurteilte einen Melde-App-Nutzer wegen eines DSGVO-Verstoßes zu Schadensersatz und Anwaltskosten. Er hatte den Beifahrer eines Falschparkers fotografiert sowie unverfremdet übermittelt. Weiterlesen
In Hamm erkannte eine Blitzersäule den Feiertag nicht und blitzte massenhaft zu Unrecht. Die Stadt stellt Verfahren ein und verweist auf die Rechtslage. Weiterlesen
Die Zulassungsstelle in Kassel drohte einem Rentner mit der Zwangsstilllegung seines Kfz, da die neue Versicherung die elektronische Bestätigung (eVBÜ) versäumt hatte. Weiterlesen
Das OLG Brandenburg konkretisiert die Haftung nach Falschblinken. Wer durch ein Blinksignal und Abbremsen einen falschen Eindruck erweckt, trägt die Hauptschuld für den daraus folgenden Unfall. Weiterlesen
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